Diversifizierung der Indikatoren zur Bemessung des nationalen Reichtums

Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat, alternativen Indikatoren dieselbe Bedeutung zuzuschreiben wie dem Bruttoinlandprodukt (BIP), damit die Entwicklung des Reichtums des Landes nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auch unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten beurteilt werden kann.

Begründung

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der europäischen und nordamerikanischen Länder ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. Gleichzeitig musste man vermehrt neue Formen von Armut und zunehmende Umweltschäden feststellen. Vor diesem Hintergrund muss endlich damit aufgehört werden, das wirtschaftliche Wachstum eines Landes mit dem Wohlstand seiner Bevölkerung zu verwechseln und das BIP als einzigen Massstab für diesen Wohlstand zu verwenden.

Das BIP beschränkt sich darauf, das wirtschaftliche Wachstum zu messen, und ist daher ein unzureichender Indikator. Es trägt der Haushalts- und der Freiwilligenarbeit - Tätigkeiten, die Wohlstand erzeugen - keine Rechnung. Der Beitrag öffentlicher Dienstleistungen wird im BIP kaum berücksichtigt. Auch dass durch die Güterproduktion nichterneuerbare Ressourcen zerstört werden oder die Gesundheit der Bevölkerung unter Umständen gefährdet werden kann, wird im BIP nicht mit eingerechnet. Schliesslich sagt das BIP ebenso wenig über die Auswirkung der Umweltverschmutzung wie über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen aus. In Grossbritannien ist das BIP zwischen 1990 und 2000 um 20 Prozent gestiegen und die Zahl der Armen um eine Million. Laut Schätzungen des WWF hat sich der Zustand des Ökosystems in nur drei Jahrzehnten um ein Drittel verschlechtert. Beispiele wie diese zeigen, dass eine umfassendere Sicht der Dinge nötig ist, welche die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten sowohl unter sozialen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten erfasst, und daher andere Indikatoren als das BIP zur Anwendung kommen müssen. Solche Indikatoren werden bereits vom Bundesamt für Statistik (BFS) verwendet. Das BFS führt Buch zur Lage der Umwelt, veröffentlicht objektive und subjektive Indikatoren zum Lebensstandard, listet im Monet-Indikatorensystem Kennzahlen zur Messung der nachhaltigen Entwicklung auf und hat sich darangemacht, die ökologischen Fingerabdrücke unseres Landes zu beziffern. Doch auf politischer Ebene wird diesen Indikatoren nicht derselbe Stellenwert zugeschrieben wie dem BIP. Dies muss geschehen, damit ein wirklichkeitsnahes Bild der Entwicklung des Reichtums unseres Landes im weiteren Sinne gegeben werden kann, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte mit einschliesst. Sowohl die Europäische Kommission als auch die OECD sind dabei, Überlegungen in diese Richtung anzustellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst - verkürzt ausgedrückt - die Gesamtheit der Arbeits- und Kapitaleinkommen, die in einem Jahr in der Schweiz erzielt werden. Nimmt man die Arbeitsentgelte und Kapitalerträge hinzu, die ins Ausland gezahlt oder im Ausland verdient werden, erhält man das Bruttonationaleinkommen (BNE), das bestimmend ist, wie viel in der Schweiz in einem Jahr konsumiert resp. gespart werden kann.

Die Einwände gegen das BIP als Wohlfahrtsmass in der Begründung sind bekannt und berechtigt. Es stellt sich im Lichte des schwierig herzustellenden Konsenses über alternative oder komplementäre Wohlfahrtsmasse indes die Frage, wie erheblich diese Beeinträchtigungen sind. Die OECD konnte in ihrem Bericht "Going for Growth 2006" nachweisen, dass das BIP im Niveau in hohem Mass mit alternativen Wohlfahrtsmassen korreliert.

Zwar ist es richtig, dass das BIP vor allem der Einschätzung der Konjunkturlage dient und nicht als Wohlfahrtsmass konzipiert wurde. Eine diesbezügliche Eignung sollte dem BIP aber nicht vorschnell abgesprochen werden. Wenn die Produktion und damit die Arbeitseinkommen rückläufig sind und deshalb von den Haushalten der Konsum eingeschränkt werden muss, macht das BIP auch relevante Aussagen zur Wohlfahrtsentwicklung.

Aufgrund dieser zentralen Stellung im Wirtschaftskreislauf wird sich die Einschätzung der Wirtschaftslage auch weiterhin auf das Bruttoinlandprodukt konzentrieren. Bereits das Bruttonationaleinkommen bleibt weitestgehend unbeachtet, selbst wenn sich das BNE gerade 2008/2009 nicht parallel zum BIP entwickeln dürfte.

Ein allgemein anerkanntes alternatives oder komplementäres Mass zur Wohlfahrtsmessung via BIP fehlt. Dies liegt vor allem daran, dass das BIP auf Marktvorgänge fokussiert ist, die zu beobachtbaren Preisen und Mengen Anlass geben. In Bereichen wie der Produktion im Haushalt oder der Veränderung der Umwelt, zu denen die komplementären Masse zum BIP Aussagen machen sollten, fehlt es typischerweise an diesen Marktpreisen. Ein Beispiel für die sich in diesen Bereichen ergebenden schwierig zu lösenden Bewertungsfragen ist etwa, wie man die alternativen Situationen mit einer unverbauten Flussstrecke und einer Mehrerzeugung erneuerbarer hydroelektrischer Energien gegeneinander aufrechnen soll. Soweit sie nicht auf ein Marktergebnis als Referenz zurückgreifen können, werden das BIP ergänzende Wohlfahrtsmasse immer politisch umstritten bleiben und sich entsprechend auch nicht rasch durchsetzen.

Die politische Beurteilung der Wohlfahrtsentwicklung richtet sich in der Schweiz nicht einseitig am BIP aus. So liegt der Legislaturplanung ein ganzes Set von Indikatoren zugrunde, die die Nachhaltigkeit der Entwicklung nicht nur in ihrer wirtschaftlichen, sondern auch in ihrer sozialen und ökologischen Dimension erfassen. Das Projekt Monet belegt dies. Das Bundesamt für Statistik ist in Zusammenarbeit mit andern Bundesstellen denn auch laufend daran, das Angebot an Massen, die die verschiedenen Aspekte der Wohlfahrtsentwicklung messen, auszuweiten.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Anliegen der Motionäre, soweit dies möglich und sinnvoll ist, erfüllt ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.