Bundesmittel für eine nachhaltige Rohstoffversorgung mit Holz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viel öffentliche Mittel stellt der Bund für den konservativen Naturschutz (Biodiversitätsfunktion) im Wald bereit?

2. Welche flächenbezogene Zielsetzung wird damit erreicht?

3. Wie effizient sind diese Gelder im Vergleich mit dem angrenzenden Ausland für die gleiche Zielsetzung eingesetzt?

4. Wie viel öffentliche Mittel stellt der Bund für die direkte Förderung des erneuerbaren Rohstoffes und Energieträgers Holz bereit?

5. Auf welche Mengen nutzbares Holzpotenzial verzichtet der Bund durch die Naturschutzpolitik (Biodiversitätspolitik) im Wald?

6. Wie stellt der Bund sicher, dass der Mitteleinsatz zugunsten von Naturschutz und Biodiversität nicht den Mitteleinsatz zugunsten einer nachhaltigen Rohstoffversorgung mit Holz konkurrenziert?

Begründung

Das BFE will mehr Alternativenergie (Energieholz) und Minergie-Standard (Bauholz), das Bafu will noch mehr Biodiversität und extensive Waldbewirtschaftung. Waldbesitzer und Holzverarbeiter sind bereit und in der Lage, energie- und klimapolitische Ziele zu erfüllen - wenn sie nicht vom Bafu allzu sehr gebremst werden. Nach welchen Kriterien und mit welcher Gewichtung koordiniert das UVEK diese teilweise (zumindest betreffend den Wald) gegensätzlichen Zielsetzungen?

Wie werden die Interessen der Waldeigentümer gewahrt, und wie wird sichergestellt, dass das öffentliche Interesse nicht als Deckmantel für politisch motivierte Zielsetzungen von Nichtwaldeigentümern missbraucht wird?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Rahmen der NFA vereinbarte der Bund mit jedem Kanton ein umfassendes Vierjahresprogramm (2008-2011) zur Förderung der biologischen Vielfalt im Wald. Dafür stehen pro Jahr rund 8,7 Millionen Franken zur Verfügung. Im Rahmen der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen hat das Parlament in der Frühjahrssession 2009 eine einmalige Aufstockung um 4 Millionen Franken für ökologische Aufwertungsmassnahmen beschlossen. Zum Vergleich: Im Bereich Schutzwald werden im Rahmen von Programmvereinbarungen jährlich knapp 60 Millionen Franken und im Bereich Waldwirtschaft rund 14 Millionen Franken eingesetzt.

2. Um die Ziele der Biodiversität im Wald zu erreichen, wird eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits wird ein Teil der Waldfläche der natürlichen Entwicklung überlassen (Naturwaldreservate und Altholzinseln), wovon vor allem alt- und totholzabhängige Arten profitieren. Andererseits soll mit gezielten Massnahmen eine ökologische Aufwertung erreicht werden, etwa um die Lebensräume von gefährdeten und national prioritären Arten wie Auerwild oder Mittelspecht zu erhalten und zu verbessern (Sonderwaldreservate). Bund und Kantone haben 2001 vereinbart, bis 2030 die Biodiversität auf 10 Prozent der Waldfläche besonders zu fördern (5 Prozent Naturwaldreservate, 5 Prozent Sonderwaldreservate und Altholzinseln). Die Umsetzung ist in den Kantonen unterschiedlich weit fortgeschritten.

3. Der Bund setzt seine finanziellen Mittel seit 2008 mit dem neuen Instrumentarium der Programmvereinbarungen im Rahmen der NFA leistungsorientiert und differenziert dort ein, wo sie die grösste Wirkung versprechen. Die aus nationaler Sicht relevanten und grössten regionalen ökologischen Defizite sollen abgebaut und die ökologischen Potenziale genutzt werden. Eine Evaluation der Effektivität und Effizienz des neuen Instrumentariums NFA wird gegen Programmende (2011) durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein Vergleich mit dem Ausland möglich sein.

4. Der erneuerbare Rohstoff Holz wird im Rahmen der Ressourcenpolitik Holz gefördert. Diese Politik hat das Bafu zusammen mit dem BFE und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahr 2008 ausgearbeitet, um eine konsequente, aber nachhaltige Nutzung von Holz aus einheimischen Wäldern und eine ressourceneffiziente Verwertung des Rohstoffs zu unterstützen. Zur zielgerichteten Umsetzung der Ressourcenpolitik Holz dient der Aktionsplan Holz (2009-2012), dem ein jährliches Budget von rund 4 Millionen Franken zur Verfügung steht. Bei der Umsetzung steht der ökologisch und ökonomisch sinnvolle Einsatz des Holzes im Sinne einer Kaskadennutzung (stoffliche und energetische Mehrfachnutzung) im Vordergrund.

Daneben alimentiert der Bund den gemeinsam mit den Kantonen geführten Fonds zur Förderung der Wald- und Holzforschung mit gut 0,5 Millionen Franken pro Jahr, um innovativen Vorhaben und Produkten zum Durchbruch zu verhelfen.

Das BFE leistet für die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme jährlich Globalbeiträge an die Kantone. Die Kantone verwenden diese Beiträge zusammen mit mindestens gleich hohen finanziellen Beteiligungen auch zur Förderung von automatischen Holzfeuerungen, mit Holz betriebenen Fernwärmenetzen und Stückholzfeuerungen. Insgesamt wurden von Bund und Kantonen im Jahr 2007 knapp 11 Millionen Franken für den Bereich Holzenergie eingesetzt.

Im Rahmen der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen des Bundes wurden Gelder für den Bereich Wärmepumpen-, Holz- und Solarheizungen (10 Millionen Franken) und Fernwärme (30 Millionen Franken) gesprochen. Holzheizungen und mit Holz betriebene Fernwärmeprojekte können damit im Laufe des Jahres 2009 zusätzlich gefördert werden, wenn entsprechende Gesuche eingehen.

5. Für die NFA-Programmperiode 2008-2011 hat der Bund mit den Kantonen die Ausscheidung von rund 15 000 Hektaren Naturwaldreservaten vereinbart. Auf diesen Flächen wird kein Holz genutzt. Geht man von einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 8,5 Kubikmeter pro Hektar aus, ergibt dies ein nichtverfügbares Holzvolumen von 127 500 Kubikmeter pro Jahr. Dies entspricht knapp 2 Prozent der Nutzungen im Jahr 2007. Allerdings sagt das errechnete Holzvolumen nichts über die Qualität dieses Holzes oder dessen wirtschaftliche Verwertbarkeit aus. Denn Naturwaldreservate werden meistens in Wäldern eingerichtet, die ohnehin nur wenig oder gar nicht genutzt werden.

6. Die Ausrichtung des Mitteleinsatzes orientiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Kantone in den Bereichen Biodiversität und Holzenergie sowie an den erforderlichen Aktivitäten für den Aktionsplan Holz. Die entsprechenden Positionen werden im Budget getrennt geführt und konkurrieren sich nicht direkt. Über das Budget entscheidet das Parlament abschliessend.

Antwort des Bundesrates.