Poststellen von der Schliessung bedroht

Wortlaut

Die Generaldirektion der Schweizerischen Post hat angekündigt, dass sie landesweit mehr als 400 Poststellen (davon 48 im Kanton Waadt) sorgfältig "analysieren" und somit ihre Schliessung erwägen wird. Die Schweizerische Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln ist absurd und sinnlos. Wir sehen heute, wohin das führt. Deshalb beauftrage ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die Post erbringt die Grundversorgung. Sie hat die Aufgabe, das gesamte Land, selbst die abgelegensten Regionen, zu versorgen. Sollte der Bundesrat nicht darüber nachdenken, diese Grundversorgung bzw. den defizitären Teil davon zu subventionieren?

2. Der E-Mail-Verkehr ersetzt Briefsendungen, was für die Post zu erheblichen Einbussen führt. Sollte der Gewinn aus dem E-Mail-Verkehr deshalb nicht zumindest teilweise der Post zugutekommen?

3. Könnte man nicht, statt Filialen in Dorfläden vorzusehen, öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP) ins Auge fassen, d. h. Vereinbarungen mit Gemeinden oder Gruppen von Gemeinden, welche ihre "Filialen" selbst verwalten? Dies würde es den Gemeinden erlauben, die Öffnungszeiten zugunsten der Bevölkerung - als Kundinnen und Kunden wie auch als Bürgerinnen und Bürger im Behördenkontakt (Einwohnerkontrolle, Sozialdienste usw.) - zu verbessern.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Zur Finanzierung des Universaldienstes und des hierfür erforderlichen flächendeckenden Poststellennetzes stehen der Post gemäss dem im Bericht "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz" im Jahr 2002 festgelegten Konzept zur Finanzierung der Grundversorgung die Erträge aus dem reservierten und dem nichtreservierten Bereich zur Verfügung. Im Weiteren ist die Post gehalten, neue Geschäftsfelder zu erschliessen und Rationalisierungen und Kosteneinsparungen vorzunehmen. Sollte die Post trotz wirtschaftlicher Betriebsführung im Universaldienst keine volle Kostendeckung erreichen, würden auf den Umsätzen privater Anbieter von nichtreservierten Postdiensten Konzessionsgebühren erhoben.

Gestützt auf dieses Finanzierungskonzept vermochte die Post die Grundversorgung bisher immer eigenwirtschaftlich zu erbringen, und es mussten auch noch keine Konzessionsgebühren erhoben werden.

Der kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Entwurf zu einem neuen Postgesetz sieht ein Finanzierungskonzept vor, bei welchem die Post die Grundversorgung grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu erbringen hat. Führt die Grundversorgung zu Nettokosten, hat die Post Anspruch auf deren finanzielle Abgeltung, wozu von allen Anbieterinnen von Postdiensten eine Abgabe erhoben wird. Falls diese Abgaben zur Deckung der Nettokosten nicht ausreichen, entrichtet der Bund die notwendigen Beträge in Form von Subventionen.

2. Aufgrund der elektronischen Kommunikationsmittel hat die Post effektiv jährliche Einbussen bei den Briefvolumen hinzunehmen. Andererseits nutzt auch die Post diese technologischen Entwicklungen für ihre Angebote (z. B. Hybrid Post, Swiss Post Box) und profitiert auch von übers Internet bestellten Waren.

Der Bundesrat erachtet den vom Interpellanten vorgebrachten Vorschlag als in der Praxis undurchführbar, da die E-Mails per se keinen Gewinn generieren und deren Verkehr zunehmend grenzüberschreitend und nicht kontrollierbar ist.

3. Soll eine Poststelle geschlossen oder verschoben werden, steht die Post hierzu in engem Kontakt mit der betroffenen Gemeinde. Dabei steht es jeder Gemeindebehörde frei, der Post einen Vorschlag für die Weiterführung der Poststelle durch die Gemeinde zu machen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neben Partnerschaften mit Lebensmittelgeschäften auch Partnerschaften mit Gemeinden und Gemeindeverbänden eine gute Lösung für die Errichtung einer Agentur darstellen.

Antwort des Bundesrates.