Finanzierungslücken bei FinöV-Projekten mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen schliessen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage "Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen" Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im FinöV-Fonds entstandenen Finanzierungslücken geschlossen oder zumindest verringert werden. So kann die Konjunktur durch rasche und sinnvolle Investitionen gestützt werden.

Begründung

Die anhaltende Rezession gefährdet den Ausbau der Schieneninfrastruktur: So stehen für die mit dem FinöV-Fonds zu finanzierenden Bauvorhaben markant weniger Mittel zur Verfügung. Gemäss aktuellen Prognosen fallen z. B. die LSVA-Einnahmen um etwa 25 Prozent tiefer aus, als dies ursprünglich prognostiziert war. Dies hat zur Folge, dass bereits vom Parlament beschlossene Bauprojekte (z. B. Neat, HGV- oder ZEB-Bauvorhaben) mangels genügender Liquidität des FinöV-Fonds nicht zeitgerecht erstellt werden könnten. Der Baubeginn dringend nötiger Projekte müsste zurückgestellt oder eventuell sogar die Bauausführung gebremst werden, um die Bevorschussungslimite des Fonds einhalten zu können. Die wegen der Rezession drohende Verzögerung der Investitionstätigkeiten des Bundes hätte wohl eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage zur Folge.

Mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen ist deshalb der FinöV-Fonds zu stabilisieren. Dazu sind verschiedene Wege denkbar:

1. Der beschriebene Missstand könnte auf einfache Weise mit einer direkten, vorübergehenden Zuführung zusätzlicher Mittel aus dem ordentlichen Budget in den FinöV-Fonds behoben werden.

2. Gewisse bisherige FinöV-Projekte könnten aus dem Fonds herausgelöst und neu im Rahmen der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen direkt bzw. über das ordentliche Budget finanziert werden. Sie würden also nicht mehr durch den Fonds, sondern vollständig über das ordentliche Budget finanziert.

3. Einige der für 2010 vorgesehenen Bauten der Neat und des HGV-Anschlusses könnten - ergänzend zur Fondsfinanzierung - zeitlich befristet via konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen direkt bzw. über das ordentliche Budget finanziert werden. Für eine befristete Zeit würden diese Projekte mischfinanziert.

Der Bundesrat ist aufgefordert, die nötigen rechtlichen und finanztechnischen Abklärungen vorzunehmen und den am besten geeigneten Weg ins dritte Konjunkturförderungsprogramm aufzunehmen. Priorität hat eine pragmatische, rasch und einfach umsetzbare Lösung, um die bisher geplanten FinöV-Projekte trotz sinkender Einnahmen des Fonds auch tatsächlich finanzieren zu können. Dies dient sowohl verkehrspolitischen wie konjunkturellen Zielen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist ein Rückgang der LSVA-Einnahmen festzustellen. Das genaue Ausmass ist noch unsicher. Ursprüngliche Schätzungen der Eidgenössischen Zollverwaltung gingen in der Tat von 25 Prozent Mindereinnahmen aus, wie dies in der Motion angenommen wird. Die aktuelle Schätzung rechnet dagegen nur noch mit Mindereinnahmen von rund 10 Prozent. Aufgrund der Einnahmenausfälle bei der LSVA reduzieren sich die Einnahmen des FinöV-Fonds deshalb in geringerem Ausmass als ursprünglich angenommen. Dadurch verringert sich die Gefahr, dass beim bereits beschlossenen Bauprogramm im FinöV-Fonds grössere Anpassungen und Steuerungsmassnahmen vorgenommen werden müssen. Der Bundesrat wird die Situation des Fonds jedoch weiterhin genau beobachten. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat gegenwärtig keinen Grund, den FinöV-Fonds mit ausserordentlichen Mitteln zu speisen.

Investitionen bilden zudem keine Schwerpunktmassnahme für die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen gemäss bisherigen Beschlüssen des Bundesrates. Die Bauwirtschaft profitiert stark von den geldpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank und den damit verbundenen niedrigen Zinssätzen. Zudem bildeten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereits einen wesentlichen Bestandteil der bisherigen Stabilisierungsprogramme.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.