Fragen rund ums Internet

Wortlaut

Das Internet hat sich sehr schnell einen wichtigen Platz in der Medienlandschaft verschafft, und es besteht kein Zweifel, dass seine Bedeutung noch massiv zunehmen wird. Zum Gegenstand von Politik ist das Internet bisher erst in einem bescheidenen Umfang geworden; das könnte (oder müsste) sich aber bald ändern. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umgang von Volksschule, Ausbildungsinstitutionen und Weiterbildungsinstitutionen mit dem Internet als Schulstoff und als Arbeitsgerät?

2. Wie beurteilt er die Auswirkungen des Internets auf die Presse und auf die klassischen elektronischen Medien Radio und Fernsehen?

3. In gewissen Bereichen des Internets zeichnen sich bereits Monopolisierungstendenzen ab, etwa im Bereich der Suchmaschinen. Wie beurteilt er diese Entwicklungen?

4. Welche internetrelevanten Regulierungen gibt es derzeit in der Schweiz und auf internationaler Ebene?

5. Wie beurteilt er generell die Tauglichkeit nationalstaatlicher Regulierungen angesichts der globalen Dimensionen des Internets?

6. Die traditionellen elektronischen Medien Radio und Fernsehen sind in der Schweiz überwiegend dem Service public verpflichtet. Wie beurteilt er die Notwendigkeit, auch im Bereich Internet ein umfassendes Service-public-Angebot aufzubauen? Wie beurteilt er vor diesem Hintergrund insbesondere die Forderung nach dem Aufbau einer "swissafinen" Suchmaschine?

7. Das Internet ist in mancherlei Hinsicht ein technologisches Zukunftslabor mit einem beachtlichen ökonomischen Verwertungspotenzial. Wie beurteilt er diesbezüglich die Stellung der Schweiz? Befürwortet er im Bereich der Technologieentwicklung spezifische Fördermassnahmen, um die Position der Schweiz zu verbessern und damit das wirtschaftliche Verwertungspotenzial besser ausschöpfen zu können?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Nutzung des Internets heute eine Grundkompetenz des täglichen Lebens und damit eine Kulturtechnik darstellt. Aus diesem Grund hat er bereits 1998 in seiner (im Jahr 2006 revidierten) "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" das Bildungswesen als wichtiges Handlungsfeld für die Verwirklichung einer demokratischen Informationsgesellschaft definiert. Obwohl gemäss Bundesverfassung den Kantonen die Verantwortung für die schulische Bildung zukommt, wurden daher in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Schule und den Unterricht ergriffen, wie das von 2002 bis 2007 von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft gemeinsam getragene Programm "Public Private Partnership - Schule im Netz" (PPP-SiN) oder das von Bund und Kantonen getragene Projekt des Schweizerischen Bildungsservers (educa.ch). Seit Oktober 2005 koordiniert die Schweizerische Koordinationskonferenz IKT und Bildung (Skib) die Aktivitäten von Bund und Kantonen für eine Integration der IKT in Schule und Unterricht auf allen Stufen und in allen Bereichen des Bildungswesens.

2. Die traditionellen Medien sind einem strukturellen Wandel unterworfen, der sowohl inhaltlich-publizistische als auch wirtschaftliche Aspekte betrifft. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind zurzeit noch nicht in allen Dimensionen absehbar. Die konventionellen Medien sind gegenwärtig daran, neue publizistische und kommerzielle Modelle für das Internet zu entwickeln, und treffen dort teilweise auf Akteure, die aus anderen Wirtschaftsbereichen stammen und im Internet neu mediale Inhalte anbieten wollen.

3. Suchmaschinen haben eine zentrale Bedeutung für den Zugang zu Inhalten auf dem Internet. Der Bundesrat ist sich der Vormachtstellung einiger weniger privater Unternehmen in diesem Bereich bewusst, sieht jedoch kaum Möglichkeiten, in diesen globalen Markt einzugreifen. Zudem vertraut er darauf, dass der publizistische und kommerzielle Wettbewerb unter den Anbietern im Internet dadurch stimuliert wird, dass künftig neue Dienste auf dem Markt erscheinen werden.

4. Das Recht gilt prinzipiell auch im Internet. In Anbetracht der technischen Entwicklungen der letzten Jahre wurden jedoch internetrelevante Regulierungen in verschiedenen Gesetzgebungen aufgenommen, u. a. im Fernmelderecht, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, im Urheberrecht, im Bereich der elektronischen Signatur sowie betreffend die Zuteilung und Verwaltung der Domain-Namen.

Auf internationaler Ebene wird die Verwaltung der Domain-Namen von der amerikanischen privatrechtlichen Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) wahrgenommen, bei der die Schweiz Einsitz in den Beirat der nationalen Regierungen hat. Internetrelevante und für die Schweiz zum Teil bindende Regulierungen gibt es zudem beim Europarat, wie die Konvention über die Cyberkriminalität, bestimmte Aspekte der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Fernsehen, wie auch bei der Unesco, z. B. die Konvention zur kulturellen Vielfalt oder die Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes. Die Schweiz verfolgt zudem die Entwicklungen in der EU. Daneben gibt es zahlreiche nichtbindende Instrumente zur Förderung von Vielfalt und Qualität der Dienste und Inhalte im Internet, wie die einschlägigen Empfehlungen des Europarates. Die Schweiz hat 2008 zudem die OECD-Erklärung "Le futur de l'économie Internet" angenommen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Internetverwaltung.

5. Nationalstaatliche Regulierungen werden im Medienbereich auch in Zukunft ihre Bedeutung behalten, um den länderspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Berücksichtigung internationaler Vorschriften, z. B. des Europarates im Bereich Cyberkriminalität, ist jedoch bereits heute, gerade wegen der globalen Dimension des Internets, für die Schweiz unumgänglich geworden. Die Kernressourcen des Internets (Domain-Namen und IP-Adressen) werden jedoch weltweit von Icann verwaltet, in der die nationalen Regierungen nur beratende Funktion haben.

6. Es ist wichtig, dass auch im Internet Angebote bestehen, welche nach publizistischen Kriterien erstellt werden und die wichtigen medialen Funktionen etwa im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung erfüllen. Ob solche Angebote - wie bisher bei der Presse - in hinreichendem Masse und auf Dauer über den Markt bereitgestellt werden, kann heute noch nicht abschliessend gesagt werden. Heute hat die SRG die Möglichkeit, auf dem Internet gebührenfinanzierte Informationen im Zusammenhang mit ihren Programmen anzubieten. Die Weiterentwicklung des Service public in der Informationsgesellschaft ist ein aktuelles Thema auch auf internationaler Ebene, z. B. des Europarates, an dessen Arbeiten die Schweiz teilnimmt. "Swissaffine" Suchmaschinen oder Suchmaschinen mit einem besonderen Bezug zur Schweiz, wie search.ch, sind bereits auf Internet zu finden.

7. Das Internet birgt ein grosses wirtschaftliches Potenzial für Unternehmen und bietet den Konsumentinnen und Konsumenten neue Möglichkeiten. Der Bund unterstützt die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch seine KMU-Politik und fördert den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Forschung. Die Schweizer Forschung nimmt zudem teil am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP 2007-2013), bei dem die IKT den mit dem grössten Einzelbudget ausgestatteten thematischen Bereich darstellen (9,1 Milliarden Euro).

Antwort des Bundesrates.