Beschäftigung von Angehörigen der Armee in der Militärverwaltung

Wortlaut

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist er der Auffassung, der Einsatz von Angehörigen der Armee (AdA) bei verschiedenen Dienststellen in der Militärverwaltung werde vom Armeeauftrag umfasst?

2. Ist er auch der Auffassung, die Budgettransparenz des VBS werde durch diesen Einsatz beeinträchtigt?

3. Ist er auch der Auffassung, das Budget des VBS müsste eigentlich um den Betrag der mit diesen Dienstleistungen eingesparten Personalkosten aufgestockt werden?

Begründung

Aus der Antwort des Bundesrates vom 19. August 2009 auf die Anfrage 09.1080 geht hervor, dass im Jahre 2008 von rund 2500 Angehörigen der Armee (AdA) 41 956 Diensttage bei verschiedenen Dienststellen in der Militärverwaltung für Arbeiten geleistet worden sind, welche auch durch ziviles Personal hätten erledigt werden können. Der Bundesrat kommt im Folgenden auf einen Betrag von 15,6 Millionen Franken, welche als Personalkosten bei einer Entlöhnung in der Lohnklasse 7 entstünden. Dies betrifft aber wie erwähnt bloss Arbeiten, welche auch durch ziviles Personal erledigt werden könnten. Aus der erwähnten Antwort geht im Weiteren nämlich hervor, dass im Jahre 2008 insgesamt 37 159 AdA für die Militärverwaltung eingesetzt worden sind, welche total 633 019 Diensttage absolvierten.

In Anbetracht des bekanntlich zur Erfüllung der Armeeaufgaben nicht ausreichenden Budgets des VBS ist es verständlich, ausserhalb des ordentlichen Haushaltes nach zusätzlichen personellen Ressourcen zu suchen. Dies ist aber den anderen Departementen nicht möglich und verfälscht zudem die Budgettransparenz. Es stellen sich ebenfalls Fragen im Zusammenhang mit den Aufträgen der Armee, für welche ja eigentlich sämtliche dienstpflichtigen AdA eingesetzt werden sollten.

Schliesslich und vor allem müsste man sich unter diesen Umständen eingestehen, dass das Budget des VBS zumindest um den Betrag zu tief angesetzt ist, in welchem Ausmass Personalkosten durch den Einsatz von AdA gespart werden können, welche Arbeiten erledigen, die auch durch ziviles Personal, das heisst durch Bundesangestellte, erledigt werden könnten.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Der Auftrag der Armee ist in Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) sowie in Artikel 1 des Militärgesetzes (MG) definiert. Nach Artikel 58 Absatz 2 letzter Satz BV kann das Gesetz weitere Aufgaben vorsehen. Das MG sieht in Artikel 59 Absatz 2 den Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben ausdrücklich vor. Einzelheiten werden in Absatz 3 sowie in Artikel 15a der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (SR 512.21) geregelt. Aus rechtlicher Sicht ist der Einsatz von Armeeangehörigen in der Militärverwaltung nicht zu beanstanden. Der Chef VBS hat aber am 4. September 2009 dem Inspektorat VBS einen Auftrag erteilt, dieses Thema gesamtheitlich in der Militärverwaltung und in deren Betrieben anzugehen und zu untersuchen. Die Analyse soll aufzeigen, ob in der Praxis die Umsetzung rechtskonform und adäquat erfolgt. Die Resultate werden zu Beginn des Jahres 2010 vorliegen.

2. Nein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dadurch keine Beeinträchtigung der Budgettransparenz bei den ausgewiesenen Personalkosten des VBS entsteht. Wie der Bundesrat schon in seiner Antwort vom 19. August 2009 auf die Anfrage 09.1080 des Interpellanten festhielt, erbringt das Gros der in der Militärverwaltung eingesetzten Angehörigen der Armee (AdA) Leistungen zugunsten der Truppe. Nur ein kleiner Teil der AdA wird zur direkten Unterstützung der Verwaltung eingesetzt. Die daraus entstehenden Kosten werden als Besoldung der AdA ausgewiesen.

3. Nein. Tatsache ist, dass Aufgaben und Ressourcen in der logistischen Leistungserbringung der Armee seit geraumer Zeit nicht mehr übereinstimmen. Um den beschlossenen Personalabbau auffangen zu können, wurden deshalb vermehrt AdA im Rahmen der obligatorischen Militärdienstpflicht zu Einsätzen in der Logistik oder Führungsunterstützung herangezogen. Die Armee ist unter diesen Bedingungen grundsätzlich weiter auf den Einsatz von AdA angewiesen. Ohne AdA müssten eigentlich konsequenterweise die Personalbezüge des VBS angehoben werden. Die aktuellen Vorgaben für den Personalabbau im VBS sowie die aktuelle finanzpolitische Situation des Bundes erlauben dies aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht. Der Sicherheitspolitische Bericht 2010, der derzeit erarbeitet wird, wird die Stossrichtung für eine entsprechende Weiterentwicklung der Armee aufzeigen.

Antwort des Bundesrates.