Wirksame Präventionsmassnahmen bei Solarien

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen:

a. um einen besseren Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren einer Strahlenexposition in Solarien zu erzielen;

b. um ein Solariumsverbot für Minderjährige zu erlassen.

Begründung

Ende Juli dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Solarien als "für den Menschen besonders krebserregend" eingestuft und sie damit in die höchste Gefahrenkategorie der Krebsrisiken (u. a. zusammen mit Zigaretten und Asbest) eingeteilt. Diese Neubeurteilung wurde vorgenommen, da neue alarmierende Forschungsergebnisse vorliegen, aus welchen ersichtlich wird, dass sich das Melanomrisiko bei regelmässiger Benutzung vor dem 30. Lebensjahr um 75 Prozent erhöht. Die Forschung sagt klar, dass aufgrund dieser Neueinstufung auch politische Massnahmen ergriffen werden sollten.

Die vorhandenen Massnahmen in der Schweiz sind nicht ausreichend, um den neuen Erkenntnissen gerecht zu werden. Auch ist der Informationsstand der Bevölkerung zu den Risiken von Solariumsbesuchen ungenügend. Bis anhin wurde die Verantwortung den Kantonen abgegeben. Aufgrund der neuen Erkenntnisse der WHO ist eine Bundeslösung anzustreben, analog zu Zigaretten und Asbest.

Wichtig ist vor allem eine umfassende Deklarationspflicht der Gefahren eines Solariumsbesuchs. Hersteller wie Händler und Betreiber müssen einer umfassenden Deklarationspflicht nachkommen. Zudem müssen die Betreiber vor Ort über die Risiken eines Solariumsbesuchs informieren. Weiter soll die Qualität der Solarien umschrieben werden (Festlegung, Einhaltung bzw. Überschreitung von Grenzwerten sowie regelmässige technische Überprüfung der Anlagen).

Dem Jugendschutz muss speziell Beachtung geschenkt werden. Deutschland hat am 3. August 2009 ein Strahlenschutzgesetz verabschiedet, das Minderjährigen den Besuch von Solarien untersagt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist die Problematik des Gesundheitsschutzes bei Solarien seit einiger Zeit bekannt. Im 2006 publizierten Bericht "Nichtionisierende Strahlung und Gesundheitsschutz in der Schweiz" (in Erfüllung des Postulates Sommaruga 00.3565) hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes Mängel und Handlungsbedarf bezüglich des Gesundheitsschutzes bei Geräten mit nichtionisierender Strahlung (NIS), darunter auch Solarien, festgestellt. Zur Verbesserung der Situation wurde, unter anderem, die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen für eine Regelung der Abgabe von und den Umgang mit gesundheitsgefährdenden NIS-Geräten empfohlen. Diese Aspekte fallen nicht in den Geltungsbereich der bestehenden Erlasse im Bereich Umweltschutz und Produktesicherheit. Da aber diese Aufgabe sehr aufwendig wäre, sollte die Verbesserung zuerst durch eine Verstärkung der Information und Zusammenarbeit angestrebt werden (vgl. Stellungnahme auf die Motion Teuscher 06.3834). Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verfassung im Bereich des Gesundheitsschutzes (Art. 118 BV) dem Bund lediglich Gesetzgebungskompetenzen zum Schutz vor ionisierender Strahlung zugesteht.

Wie die Motionärin erwähnt, wurden in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse publiziert, welche die Gesundheitsgefährdung durch Solarien nochmals wissenschaftlich unterstreichen. Die Europäische Union hat strengere Schutzmassnahmen beim Gebrauch von Solarien empfohlen, insbesondere ein Solariumsverbot für unter 18Jjährige. Diese Empfehlung wurde schon in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, umgesetzt. Zudem wurde die EU-Produktenorm für Solarien durch niedrigere Grenzwerte und strengere Anforderungen an die Information der Benutzer verschärft. Eine koordinierte Marktkontrolle der EU in mehreren EU-Ländern (die Schweiz war als Beobachter dabei) hat gezeigt, dass ein grosser Anteil der untersuchten Solarien die Normanforderungen nicht erfüllt, sodass auch hier weitere Massnahmen notwendig sind.

In der Schweiz hat sich gezeigt, dass die Informationen und die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bezüglich Solarien nicht den erwünschten Effekt zeitigen. Auch die angestrebte Verstärkung der Zusammenarbeit, besonders mit den Kantonen, erwies sich, mangels klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen, als äusserst schwierig und aufwendig.

Nicht nur bei Solarien, sondern auch in anderen, im Bericht von 2006 erwähnten Bereichen (Laser, Handys und andere Telekommunikationsmittel sowie elektrische Geräte) wurden Regulierungslücken bezüglich des Gesundheitsschutzes vor nichtionisierender Strahlung immer deutlicher. Infolgedessen befasst sich das BAG zurzeit mit der Prüfung eines adäquaten Verfassungs- und Gesetzesrahmens, um den Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung, über einzelne Produktegruppen hinaus, sicherzustellen.

Unter diesen Umständen hält der Bundesrat die Schaffung einer gezielten gesetzlichen Grundlage nur für Solarien für eine ungenügende Lösung. Die Verhältnis- und Zweckmässigkeit der von der Motionärin verlangten Anforderungen muss im Gesamtkontext dieser allgemeinen Regelung neu überprüft werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.