Klimazoll. Plan B für den Klimagipfel von Kopenhagen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Strafzölle auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen, zu erlassen. Dies für den Fall, dass die Verhandlungen des Klimagipfels im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer sowie die grossen Schwellenländer keine Klimaauflagen einführen.

Begründung

Die beiden Länder Deutschland und Frankreich machen sich innerhalb der EU stark für einen Mechanismus an den Grenzen der EU für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt. Damit wird ein Klimazoll eingeführt auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen. Die Schweiz tut gut daran, sich diesem Mechanismus anzuschliessen.

Nach Berechnungen des internationalen Klimaausschusses IPCC müssen die Industrieländer die Treibhausgasemissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 eindämmen, wenn die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Bisherige Zusagen belaufen sich erst auf 15 Prozent. Die EU hat sich zu 20 Prozent Reduktion verpflichtet, die bei einem wirksamen Abkommen auf 30 Prozent verschärft würde. Die Schweiz will sich den Reduktionszielen der EU anschliessen.

Auch die USA treffen bereits Vorkehrungen für den Fall, dass die ausländische Konkurrenz beim Klimaschutz nicht mitmacht. Im Gesetzentwurf zur Einführung des CO2-Emissionshandels ist vorgesehen, dass ab 2018 auf Importe eine Klimaschutzabgabe erhoben werden könnte.

Nebst den Industriestaaten kommt aber zunehmend den Schwellenländern China und Indien eine zentrale Rolle in der Senkung des globalen CO2-Ausstosses zu. Diese haben bisher verbindliche Reduktionsziele abgelehnt. Sollten sie daran festhalten, wäre ein Scheitern der Verhandlungen für weltweit verbindliche CO2-Reduktionsziele nicht auszuschliessen.

Um einerseits die Schwellenländer in ihre Verantwortung zu nehmen und andererseits die einheimische Industrie nicht zu benachteiligen, erscheint es sinnvoll, dass sich die Schweiz auch hier den EU-Massnahmen anschliesst.

Das Konzept eines Klimazolls trägt zudem der Problematik der grauen Energie Rechnung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt sich aktiv dafür ein, dass für die Zeit nach 2012 ein verbindliches internationales Klimaregime abgeschlossen werden kann, in das sämtliche grossen Wirtschaftsakteure eingebunden sind und das zielführend die weltweiten Treibhausgasemissionen begrenzt. Der Bundesrat betrachtet dabei die Erwägung von sogenannten Strafzöllen, die sich insbesondere gegen Entwicklungsländer richten würden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielführend. Es ist vielmehr auf eine intensivere Zusammenarbeit, die auch den Technologietransfer beschleunigt, aufzubauen.

Sollten die aktuellen Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention scheitern und sich der klimapolitische Handlungsbedarf derart zuspitzen, dass handelsrechtliche Massnahmen auf internationaler Ebene unausweichlich erscheinen, ist der Bundesrat einverstanden, solche Massnahmen im Rahmen eines international koordinierten Vorgehens zu prüfen. Nur so könnte die Schweiz ihre aktive Rolle wahren, weil sie angesichts ihres vergleichsweise geringen handelswirtschaftlichen Gewichts mit unilateralen Sanktionsmassnahmen, wie es die Motion vorschlägt, keinen klimapolitischen Druck auszuüben vermag.

Mit einem international koordinierten Vorgehen wäre am ehesten zu gewährleisten, dass die Massnahmen der verschiedenen Länder mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar sind und namentlich nicht zum ungerechtfertigten Schutz der eigenen Wirtschaft oder als unzulässige Strafmassnahme missbraucht werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.