Presseförderung. Alternative Modelle zur Posttaxenverbilligung

Wortlaut

Der Bundesrat legt bis Ende 2010 einen Bericht vor, indem:

a. eine Evaluation der Wirksamkeit der Presseförderung mittels Verbilligung der Posttaxen vorgenommen wird (Aktualisierung der Studie Ecoplan vom 31. Juli 2001);

b. andere Möglichkeiten zur Förderung der Presse zwecks Sicherstellung der Presse- und der Meinungsvielfalt aufgezeigt werden;

c. der Übergang zur direkten Presseförderung mit Varianten geprüft und gewürdigt wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wurde mit dem Postulat Fehr 09.3629 vom 12. Juni 2009, "Pressevielfalt sichern", beauftragt, einen Bericht über die Lage der Presse in der Schweiz und deren Zukunftsaussichten zu verfassen. Der Bundesrat hat die Annahme dieses Postulates erklärt. Der Bericht wird in diesem Jahr vorliegen.

Im Bericht werden auch diejenigen Themen behandelt, zu denen das Postulat der SPK Auskünfte verlangt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.