Erhöhung des Anteils der Durchdiener

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Anteil eines Rekrutenjahrganges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, auf 30 Prozent zu erhöhen.

Begründung

Gemäss Chef VBS fehlen jährlich 700 Millionen Franken, damit die Armee XXI korrekt funktionieren kann. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes und die laufende Aufgabenüberprüfung ist die Forderung nach mehr Geld durch die Armeespitze realitätsfern. Die Armee muss auch mit einem kleineren Budget funktionieren. Dafür reicht Finanzkosmetik nicht mehr aus. Wie auch das Finanzdepartement klarstellte, geht es jetzt darum, "konkrete Schritte zur personellen und materiellen Verkleinerung der Armee aufzuzeigen".

Ein konkreter und sofort umsetzbarer Schritt besteht darin, den Anteil der Durchdiener auf rund 30 Prozent zu verdoppeln. Die aktuelle Regelung, dass die Angehörigen der Mannschaft sechs bis sieben Wiederholungskurse leisten, führt zu einer viel zu grossen Armee mit einem Effektivbestand von unglaublich hohen 195 550 Angehörigen. Für ein derartiges Massenheer gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Die Überbestände und die hohe Bereitschaftsreserve von 36 Prozent (üblich wären 15 Prozent) beeinträchtigen zudem den Dienstbetrieb und verursachen bedeutende, ohne Weiteres vermeidbare Betriebskosten.

Hinzu kommt, dass die Wehrpflicht die Volkswirtschaft mit steigendem Alter der Armeeangehörigen überproportional belastet. Ältere Angehörige der Armee sind höher qualifiziert und stärker in den Arbeitsmarkt integriert als jüngere. Ein höherer Anteil an Durchdienern stärkt deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und verbessert die Wettbewerbsposition der männlichen Schweizer Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt.

Mit der vorgeschlagenen Sofortmassnahme lassen sich bedeutende finanzielle Mittel einsparen. Ein höherer Anteil von Durchdienern führt automatisch zu einer Senkung der überhöhten Armeebestände. Die damit verbundenen Einsparungen tragen dazu bei, die zahlreich festgestellten Mängel der Armee besser beheben zu können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hält es für nicht zielführend, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Höhe des Durchdiener-Anteils festzulegen. Es handelt sich um einen Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, der nicht präjudiziert, sondern gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht bearbeitet werden soll. Gegenwärtig liegen die materiellen Grundlagen für einen Entscheid über die Motion noch nicht vor. Da dazu eine Gesetzesänderung nötig ist, kann dies nicht als Sofortmassnahme umgesetzt werden.

Es trifft zu, dass eine Erhöhung des Durchdiener-Anteils bei Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht den Armeebestand sinken liesse. Jeder Durchdiener fehlt in den WK-Formationen, die auf sechs Jahrganggruppen aufbauen, sechsfach. Damit stellt eine substanzielle Erhöhung des Durchdiener-Anteils einen bedeutenden Eingriff in die Struktur der Armee dar.

Armeebestand und Struktur müssen jedoch nicht nur ökonomischen, sondern auch sicherheitspolitischen Anforderungen und den demografischen Gegebenheiten entsprechen. Bei gleichbleibendem Dienstpflichtmodell wird sich die Armee aus demografischen Gründen bis 2025 voraussichtlich bereits um einen Viertel verkleinern.

Da Durchdiener nicht weniger Diensttage leisten als WK-Soldaten, reduziert eine Erhöhung des Durchdiener-Anteils die Zahl der geleisteten Diensttage und die damit einhergehenden Betriebskosten nicht ohne Weiteres. In Durchdiener- und WK-Formationen werden die Betriebskosten nicht nur durch Personalstärke und Anzahl zu leistender Diensttage, sondern ebenso durch den Grad der Technologie sowie die Intensität der Ausbildung beeinflusst.

Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass das Parlament 2007 eine parlamentarische Initiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener abgelehnt hat (06.405) und den Bundesrat mit Postulaten beauftragt hat, die Frage der Erhöhung des Anteils Durchdiener vertieft zu prüfen (07.3556; 07.3765).

Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.