Stromversorgungsgesetz. 10 000 Arbeitsplätze

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Stromversorgungsverordnung (insbesondere Art. 11 Abs.2 StromVV) so anzupassen:

• dass die Energielieferungen an die Verteilnetzbetreiber sich im Umfang der Lieferung an die Endverbraucher mit Grundversorgung an den Gestehungskosten orientieren;

• dass ohne explizite Mitteilung der Endverbraucher an die Verteilnetzbetreiber davon auszugehen ist, dass sie vom Marktzugang nicht Gebrauch machen. Marktberechtigte Endverbraucher befinden sich damit nur dann im freien Markt, wenn sie dies tatsächlich und explizit ihrem Verteilnetzbetreiber mitteilen.

Begründung

Mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) und der dazugehörigen Verordnung wurden eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie ein wettbewerbsorientierter Elektrizitätsmarkt rechtlich verankert. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers haben Endverbraucher die Möglichkeit, auf den Netzzugang zu verzichten und damit Strom zu den Schweizer Gestehungskosten zu beziehen. Somit wurde Artikel 6 Absatz 1 StromVG in der StromVV nicht nach dem Willen des Gesetzgebers umgesetzt. Zwar wurde in der StromVV (Art. 2 Abs. 1 Bst. f. und Art. 4) genau definiert, was unter Grundversorgung zu verstehen ist. In Artikel 11 StromVV wurde das Recht auf Grundversorgung aber wieder eingeschränkt. Grossverbraucher mit individuellen Lieferverträgen sollen kein Recht auf Grundversorgung mehr haben. Damit entwickelt Artikel 11 StromVV eine Rückwirkung, die im Parlament nie diskutiert wurde und so nicht beabsichtigt war. Daraus würde ab 2010 ein zusätzlicher, ungewollter Teuerungsschub resultieren, der insbesondere für energieintensive Industrien negative Auswirkungen hat und einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Wirtschaft darstellt. Aus diesem Grund ist insbesondere Artikel 11 StromVV entsprechend anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) bezweckt die Schaffung einer sicheren Elektrizitätsversorgung und eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Die erste Forderung der Motion widerspricht aus inhaltlicher Sicht diesem Ziel der Schaffung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts und ist aus diesem übergeordneten Grund abzulehnen. Sie könnte zudem nicht alleine in der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) umgesetzt werden, vielmehr müsste auch das StromVG angepasst werden:

Sowohl Artikel 6 StromVG als auch Artikel 4 StromVV richten sich explizit an Endverbraucher mit Grundversorgung. Weiterverteiler werden im Zusammenhang mit der Grundversorgung in beiden Artikeln nicht erwähnt. Vielmehr sieht Artikel 6 Absatz 5 StromVG vor, dass die Betreiber der Verteilnetze freien Netzzugang haben. Diese befinden sich im freien Markt.

Nach Artikel 6 Absatz 1 StromVG müssen die Verteilnetzbetreiber den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, die gewünschte Menge an Elektrizität zu angemessenen Tarifen liefern können. "Angemessen" bedeutet nicht, dass diese Endverbraucher die gesamte Elektrizität zu Gestehungskosten beziehen können. Artikel 4 Absatz 1 StromVV sieht dementsprechend vor, dass sich die Tarife zwar einerseits an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion, andererseits aber auch an den langfristigen Bezugsverträgen der Verteilnetzbetreiber orientieren. Sollte die gesamte (inländische) Elektrizitätsproduktion den genannten Endverbrauchern zu Gestehungskosten geliefert werden müssen, müsste dies explizit im StromVG vorgesehen werden.

Die zweite Forderung der Motion ist für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden, die nicht bereits Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, sowie für feste Endverbraucher bereits erfüllt (vgl. Art. 11 Abs. 2 StromVV bzw. diese Bestimmung i.V.m. Art. 6 Abs. 6 StromVG). Es ist zu berücksichtigen, dass Artikel 6 StromVG nur für die erste Stufe der Marktöffnung, das heisst bis voraussichtlich am 31. Dezember 2013, Geltung hat. Mit Inkrafttreten der vollen Marktöffnung wird mit Artikel 7 StromVG eine Neuregelung eingeführt.

Bezüglich Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden, die Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, läuft derzeit ein Verfahren zur Verfügung der Elektrizitätskommission vom 25. Juni 2009 betreffend "Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher nach Art. 6 StromVG; Qualifikation der ... als Endverbraucherin, die auf Netzzugang im Sinn des StromVG verzichtet". Der Bundesrat äussert sich nicht zu inhaltlichen Fragen, welche dieses laufende Verfahren unmittelbar betreffen.

Aus diesen Erläuterungen wird ersichtlich, dass die StromVV dem Willen des Gesetzgebers und dem heutigen StromVG entspricht. Der Bundesrat beantragt deswegen die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.