Verstärkung des Bundesrates für mehr Wirksamkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Bundesverfassung und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen, mit der die Zahl der Bundesräte auf neun erhöht wird.

Begründung

Seit den Neunzigerjahren haben die Staatspolitischen Kommissionen beider Kammern mit Nachdruck eine Regierungsreform gefordert. Im Jahre 2001 hat der Bundesrat eine Vorlage unterbreitet, welche die Einführung einer zweiten, dem Bundesrat unterstellten Regierungsebene mit Ministerinnen und Ministern vorsah. Der Ständerat hingegen entschied sich hingegen im Frühjahr 2003 für eine Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder und eine Verlängerung der Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten auf zwei Jahre. Der Nationalrat wies die Vorlage im Frühjahr 2004 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten für die Stärkung der Staatsleitung und für eine gesteigerte Wirksamkeit in der Verwaltung.

Der Bundesrat hat daraufhin zwar eine Verwaltungsreform durchgeführt, das Projekt der Regierungsreform jedoch nicht weiter vorangetrieben. Zwar hat der Bundesrat versprochen, neue Vorschläge zu unterbreiten. Die Umsetzung dieses Versprechens lässt jedoch auf sich warten.

Die Mitglieder des Bundesrates sind überlastet. Das Präsidialjahr ist sehr anstrengend. Unser Land braucht mehr denn je eine starke Regierung. Deshalb könnte im Rahmen dieser Revision auch eine Verstärkung des Amts der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten untersucht werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat im August 2009 eine Grundsatzdiskussion über die Staatsleitungsreform geführt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat deshalb entschieden, die Arbeiten weiterzuführen, und das EJPD beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis Frühling 2010 eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform zu unterbreiten. Die Reformvorschläge sollen insbesondere Massnahmen beinhalten, mit denen die Wahrnehmung der Regierungsfunktion durch das Kollegium gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch eine längere Amtsdauer des Bundespräsidiums näher geprüft werden. Eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder steht hingegen nicht im Vordergrund der Reformarbeiten. Nach Ansicht des Bundesrates würde das Kollegium damit nicht gestärkt, da die kollegiale Zusammenarbeit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht schwerfälliger und komplizierter würde. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, parallel zur Staatsleitungsreform Überlegungen zur Reorganisation der Departemente anzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.