E-Health. Beihilfe zur Finanzierung der Infrastruktur

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Impulsprogramm oder einer Finanzhilfe die für die Entwicklung von E-Health in der Schweiz notwendigen Infrastrukturen bereitzustellen. Dies betrifft vor allem diejenigen Sektoren, die nicht von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Begründung

Im Jahr 2010 wird eine Versichertenkarte eingeführt. Das reicht aber noch nicht aus. Ein elektronischer Datenspeicher, der den Ärztinnen und Ärzten, Spitälern und Apotheken gesundheitsrelevante Informationen zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stellt, soll in Zukunft die Verwaltung des Systems als Ganzes, insbesondere aber die Zusammenarbeit der Leistungserbringer sowie die Zusammenarbeit von Leistungserbringern, Kassen, Verwaltung und Kontrollorganen ermöglichen. E-Health verspricht aber vor allem auch einen Qualitätsgewinn aus therapeutischer Sicht. Die Ärztinnen und Ärzte wollen im Rahmen einer Behandlung rasch und unkompliziert auf die relevanten Daten zugreifen können (z. B. wenn Resultate aus verschiedenen Untersuchungen vorliegen). Die Realisierung einer E-Health-Strategie ist aber mit Kosten verbunden, die namentlich für die privaten Akteure (Arztpraxen, Labors, Apotheken, andere Akteure und Leistungserbringer) sehr hoch sein können. Damit diese Strategie rasch Wirkung zeigt, muss die Finanzierung der Infrastruktur vor allem in der Startphase unterstützt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass E-Health-Anwendungen und durchgängige elektronische Prozesse mithelfen können, die Behandlungsqualität zu verbessern und die Patientensicherheit zu erhöhen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, diejenigen Empfehlungen der Steuergruppe E-Health zur Umsetzung der "Strategie E-Health Schweiz", die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, rasch umzusetzen. Es handelt sich dabei insbesondere um Empfehlungen in den Bereichen "rechtliche Grundlagen", "Finanzierung und Anreizsysteme", "Bildung" sowie "Online-Dienste und Befähigung".

Der Bund verfügt aktuell im Bereich E-Health über keine spezialgesetzlichen Grundlagen und somit auch über keine gesetzliche Möglichkeit zur Lancierung des in der Motion geforderten Impuls- oder Finanzierungsprogramms für Infrastrukturmassnahmen im E-Health-Bereich. Der Bundesrat hat jedoch das EDI am 21. Oktober 2009 auch damit beauftragt, eine Expertengruppe E-Health einzusetzen, welche bis Ende September 2010 einen Bericht über Inhalt und Ausgestaltung der rechtlichen Regelung zur Umsetzung der "Strategie E-Health Schweiz" erarbeiten wird. Im Rahmen dieser Arbeiten wird die Expertengruppe auch die rechtliche Verankerung von Finanzierungsinstrumenten und Anreizsystemen auf Kantons- und/oder Bundesebene prüfen. Der Bundesrat wird gestützt auf diese Arbeiten noch vor Ende 2010 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.