Einführung von Umweltzonen ermöglichen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen aufzuzeigen, um den Kantonen und Gemeinden die Einführung von Umweltzonen zu ermöglichen.

Begründung

In einer Umweltzone dürfen nur Fahrzeuge fahren, deren Schadstoffausstoss einen bestimmten Grenzwert nicht überschreitet. Damit sollen die Luftschadstoffbelastungen durch den Strassenverkehr in besonders schutzwürdigen und besonders belasteten Gebieten verringert werden.

Umweltzonen sind eine vielversprechende Lösung für Städte, die mit wiederkehrenden Grenzwertüberschreitungen zu kämpfen haben und nicht warten wollen, bis die schweizerische Fahrzeugflotte emissionsärmer wird. Das Konzept "Umweltzonen" hat sich europaweit immer mehr durchgesetzt. Bereits über 70 Städte in acht europäischen Ländern haben Umweltzonen eingeführt oder planen, dies demnächst zu tun. Deutschland hat per 1. März 2007 eine entsprechende Grundlage geschaffen, seither sind in 20 deutschen Städten Umweltzonen eingerichtet worden, beispielsweise in Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Hannover, Berlin und Köln.

In der Schweiz sind das Tessin und Genf daran, die Voraussetzung und Schritte zur Umsetzung umfassend zu prüfen. Genf sieht die Realisation von Umweltzonen für das Jahr 2012 vor. Im Kanton Zürich will der Regierungsrat die Einführung von Umweltzonen prüfen, dies, nachdem eine vom Kanton in Auftrag gegebene Studie aufzeigte, dass durch Umweltzonen die Luftqualität verbessert würde. In Basel-Stadt sind Umweltzonen als Massnahme im Luftreinhalteplan aufgeführt. Im Kanton Bern steht in der Antwort einer kürzlich eingereichten Motion, dass die Volkswirtschaftsdirektion die Einführung von Umweltzonen prüfe. Die fehlenden Entscheid- und Rechtsgrundlagen auf Bundesebene würden jedoch einen kantonalen Beschluss verunmöglichen.

Die europäischen Städte haben gute Erfahrungen mit Umweltzonen gesammelt, eine Reihe von Kantonen in der Schweiz beabsichtigt ihre Einführung, aber offenbar sind die nötigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen ausstehend und verzögern dadurch den Prozess.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Umweltschutzrecht des Bundes verpflichtet die Kantone, Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung aufzustellen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Schadstoffbelastung der Luft die vom Bundesrat bestimmten Grenzwerte überschreitet.

Der vom Regierungsrat des Kantons Genf im April 2008 verabschiedete Massnahmenplan sieht unter anderem vor, dass in der Innenstadt von Genf eine Umweltzone eingerichtet wird. In der Folge stellte er den Antrag, dass auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen geschaffen werden. Ein ähnlicher Antrag wurde auch vom Regierungsrat des Kantons Tessin gestellt.

Die Kantone können Verkehrsanordnungen insoweit erlassen, als u. a. der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung dies erfordern. Derartige örtlich beschränkte Verkehrsanordnungen müssen mittels der bundesrechtlich vorgesehenen Signale und Markierungen angezeigt werden. Sind die für die Vollzugsaufgaben der Kantone notwendigen Signale und Markierungen nicht vorhanden, hat sie der Bundesrat zu erlassen, wenn nicht stichhaltige Gründe gegen deren Erlass angeführt werden können.

Um die Einrichtung von Umweltzonen zu ermöglichen, müsste auf Bundesebene primär ein entsprechendes Signal zur Verfügung gestellt sowie dafür gesorgt werden, dass die Fahrzeuge entsprechend ihrem Abgasverhalten gekennzeichnet werden können. Die erforderlichen Rechtsänderungen werden zurzeit vorbereitet und sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 in Anhörung gegeben werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.