Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften und günstigem Wohnraum

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit den Kantonen zur Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften im Zusammenhang mit dem Bau oder Erwerb von günstigen Wohnungen finanzielle Mittel in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen zur Verfügung gestellt werden können. Die Unterstützung des Bundes kann nur gewährleistet werden, wenn damit die kantonalen Beiträge verdoppelt werden - dies mit der Absicht, dass für die Kantone ein Anreiz zur Umsetzung eigener Subventionsprogramme geschaffen wird.

Begründung

Wohnbaugenossenschaften spielen bei der Stabilisierung des Wohnungsmarktes eine bedeutende Rolle. Sie tragen nicht zur Spekulation bei, streben keine maximalen Renditen an und ermöglichen mittel- und langfristig günstige Mieten. Die starke Verbreitung dieser Akteure auf dem Wohnungsmarkt garantiert den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum für einen Grossteil der Bevölkerung - und dies trotz des herrschenden Drucks auf die Mietpreise durch Spekulation oder demografisches Wachstum.

Mit den finanziellen Mitteln des Bundes, mit denen gleichzeitig die Bemühungen der Kantone gefördert werden, können die Wohnbaugenossenschaften Grundstücke oder Immobilien erwerben oder renovieren. Derzeit ist dies oft schwierig, denn von den Genossenschaftsmitgliedern wird nur wenig Eigenkapital für neue Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Gestützt auf das Wohnraumförderungsgesetz (WFG) unterstützt der Bund die gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz, insbesondere die in der Motion erwähnten gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Der Bund fördert deren Tätigkeiten in verschiedener Hinsicht: Er speist mit Darlehen einen Fonds de Roulement, der von den Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus treuhänderisch verwaltet wird, er verbürgt die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW), und er leistet Rückbürgschaften für Bürgschaften der Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaft schweizerischer Bau- und Wohnbaugenossenschaften (HBG). Über diese Finanzierungshilfen hinaus kann der gemeinnützige Sektor von Grundlagen- und Konzeptarbeiten profitieren, die periodisch im Rahmen der Wohnforschung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) erstellt werden. Erwähnt sei beispielhaft eine im Januar 2010 veröffentlichte Untersuchung, die aufzeigt, wie mit raumplanerischen Mitteln der gemeinnützige preisgünstige Wohnungsbau gefördert werden kann.

Die mit der Motion vorgeschlagene Schaffung von Anreizen in Form der Bindung von Fördermitteln des Bundes an solche der Kantone ist dagegen nicht zweckmässig. Damit wäre ein zusätzlicher Verwaltungs- und Koordinationsaufwand verbunden, der im Vergleich zur praktizierten Förderung über die einzelnen Wohnbauträger als unverhältnismässig erscheint. Zudem dürfte das mit der Motion verfolgte Anliegen nicht ohne Weiteres mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Einklang zu bringen sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone unabhängig von Bundeshilfen Fördermittel bereitstellen können und dies teilweise heute schon tun.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.