Biometrische Pässe ohne Datenbank

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Artikel 11, 12 und 13 Absatz 2 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (SR 143.1) sowie weitere Bestimmungen - wie etwa in Artikel 111 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20) -, welche die Einführung eines Informationssystems beim Bundesamt für Polizei betreffen (Datenbank), sind ersatzlos aufzuheben.

Begründung

Am 17. Mai 2009 hat die Bevölkerung mit einem der knappsten Ergebnisse der schweizerischen Abstimmungsgeschichte die bundesrätliche Vorlage über eine Einführung biometrischer Pässe gutgeheissen. 49,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlage verworfen. Dieses Resultat zeugt von einem grossen Misstrauen gegenüber dem Ausbau staatlicher Kontrollmechanismen. Wenn wissenschaftliche Tests ergeben, dass die Informationen des biometrischen Chips mit Hilfe geeigneter Geräte auch von unbefugten Personen gelesen werden können, so ist dieses Misstrauen mehr als angebracht. Der Aufbau einer elektronischen Datenbank birgt hinsichtlich der Datensicherheit noch grössere Gefahren. Angesichts der Tatsache, dass die EG-Verordnung Nr. 2252/2004 das Anlegen einer solchen Datenbank gar nicht verlangt und eingedenk der bedauerlichen Gewissheit, dass es gegenüber geschickten Hackern keine sichere Datenbank geben kann, muss auf deren Einführung verzichtet werden. Das Abstimmungsresultat zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bevölkerung die Sicherheit ihrer sensiblen Daten nicht aufs Spiel setzen will.