Verurteilte Raser. Pflicht zur Installation einer Blackbox

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Entspricht ein Angeklagter gemäss Gericht dem Kriterium "Raser" und wurde er aufgrund seiner Fahrweise verurteilt, wird ihm fortan auferlegt, nur Fahrzeuge mit einer Blackbox (digitaler Fahrtenschreiber) zu chauffieren.

Begründung

Das Rasen ist zu einem Sport geworden, und viele Straftäter betreiben es auch nach einer Verurteilung weiter, als persönliche Herausforderung ("Kick"), von der Polizei nicht erkannt zu werden. Damit sind diese Verurteilten weiterhin eine grosse Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden.

Mit der Pflicht zur Installation einer Blackbox können diese Straftäter auch im Nachhinein analog den Lastwagenchauffeuren und Taxifahrern kontrolliert und allenfalls zur Anzeige gebracht werden.