Für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und der Frauen im Bundesrat

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 175 der Bundesverfassung soll folgendermassen geändert werden:

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl

...

Abs. 4

Vier Mitglieder des Bundesrates vertreten die deutsche Schweiz, zwei die französische Schweiz und eines die italienische Schweiz.

Abs. 5

Beide Geschlechter sind im Bundesrat durch mindestens drei Personen vertreten.

Begründung

• Die Kampagne für die Wahl eines Nachfolgers für Bundesrat Pascal Couchepin hat für Unbehagen gesorgt, weil einer der Kandidaten, Urs Schwaller, als Vertreter eines mehrheitlich französischsprachigen Kantons (Freiburg) auftrat, obwohl er selbst deutschsprachig ist.

• Schwaller selbst trifft keine Schuld in dieser Sache. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung nicht eindeutig ist: "Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind."

• Es muss deshalb genau festgelegt werden, mit wie vielen Bundesrätinnen und Bundesräten die verschiedenen Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein müssen. Ein Bundesrat mit sechs Deutschschweizerinnen und Deutschschweizern ist mit den geltenden Bestimmungen tatsächlich nicht auszuschliessen, namentlich im obengenannten Fall.

• Die Westschweiz hält sich zwar im langjährigen Vergleich relativ gut, die Tessinerinnen und Tessiner hingegen haben im Normalfall nur eine Chance, in den Bundesrat gewählt zu werden, wenn eine deutschsprachige Person zurücktritt.

• Eine angemessene Verteilung der Sitze zwischen den verschiedenen Sprachgemeinschaften ist nicht nur prinzipiell wichtig, sondern weil sie auch Auswirkungen auf die Verwaltung hat. Das Nationale Forschungsprogramm 56 hat aufgezeigt, dass Personen der kleinsten Sprachminderheit, die Italienischsprachigen, proportional am wenigsten Zugang zu Führungspositionen haben. Ausserdem werden rund 90 Prozent der wichtigsten Erlasse ursprünglich auf Deutsch verfasst.

• In Bezug auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter könnte man entgegnen, dass heute auch ohne Quotenregelung drei Frauen im Bundesrat sitzen. Dies trifft zu, aber diese Situation ist keinesfalls in Stein gemeisselt. Der oben vorgeschlagene Absatz 5 zielt darauf hin, die aktuelle Formel durch eine formelle und verfassungsmässige Garantie auch in Zukunft sicherzustellen.