09.5016
Abstimmung über Minarett-Initiative
Wortlaut
Die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" könnte zu einem heftigen und emotional geführten Abstimmungskampf führen.
Welche Risiken könnte dieser Abstimmungskampf beinhalten?
Könnte unsere Sicherheit gefährdet sein?
Besteht das Risiko von Terroranschlägen und Attentaten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Volksinitiative hat in der muslimischen Welt nur eine beschränkte Aufmerksamkeit hervorgerufen. Während sie nach ihrer Lancierung u. a. von der Organisation der Islamischen Konferenz öffentlich, aber rein politisch thematisiert wurde, gab es von radikalen Islamisten bislang kaum nennenswerte Reaktionen oder ernstzunehmende Drohungen. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass radikal-fundamentalistische Muslime das Minarett teils selber als "unislamische Neuerung" verwerfen. Vereinzelte öffentliche Drohungen von Dschihadisten im Internet lösten bislang kein weiteres Echo aus.
Grundsätzlich können islamistische Kreise kritische Aussagen zum Islam als Angriff auf diesen werten. Es bestehen derzeit aber keine Erkenntnisse, dass hier organisierte gewaltextremistische Reaktionen in Vorbereitung sind.
Aktuell beurteilen die zuständigen Dienste deshalb das Risiko von Terroranschlägen und Attentaten als direkte Reaktion auf die Minarett-Initiative in der Schweiz als gering.