09.5072
Härtefälle. Transparenz schaffen
Wortlaut
Der aktuelle Fall der Comagic-Zwillinge im Kanton Zürich bewegt die Menschen und zeigt, dass die Härtefallregelung in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Leider sind dazu keine Zahlen in der Öffentlichkeit zur Härtefallregelung bekannt.
Ist der Bundesrat bereit, die kantonalen Zahlen (Gesuche und Bewilligungen) zu publizieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat anlässlich einer Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. Februar 2009 die Zahlen der Kantone im Bereich der Härtefallregelungen bekanntgegeben. Diese zeigen auf, dass die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen in allen Kantonen erfolgt.
Der Bundesrat ist bereit, die Zahlen zu publizieren. Das Bundesamt für Migration wird die Härtefallstatistik nach Kantonen in Zukunft in der entsprechenden Publikation ausweisen.