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Volksabstimmung über die biometrischen Pässe

09.5154 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 16. März 2009

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/09-5154/de/volksabstimmung-uber-die-biometrischen-passe

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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Quelle

Beratungen: Volksabstimmung über die biometrischen Pässe (16.03.2009)

09.5154

Volksabstimmung über die biometrischen Pässe

Wortlaut

Ist der Bundesrat gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?