Abstimmung über biometrische Pässe. Was will der Bundesrat unternehmen, um auf ein Nein zu reagieren?

Wortlaut

Am 17. Mai 2009 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten ab.

In seiner Medienmitteilung vom 29. Oktober 2008 bemerkt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dass bei einem Nein geprüft würde, ob allenfalls eine neue referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann. In jedem Fall kann die Frist für die Umsetzung der EG-Verordnung über Pässe und Reisedokumente, die auf den 1. März 2010 angesetzt ist, nicht eingehalten werden.

Ist es dem Bundesrat zufolge nicht angebracht, sich ab sofort auf die Ablehnung des Gesetzes vorzubereiten und einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten, in dem lediglich die Mindestanforderungen des Schengen-Durchführungsübereinkommens übernommen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Ob nach einem allfälligen Volks-Nein eine neue Vorlage zur Revision des Ausweisgesetzes und zur definitiven Einführung eines Schweizer E-Passes geschaffen werden kann, ist fraglich. Analysen und Diskussionen nach dem Urnengang werden zeigen, ob trotz Volks-Nein ein Spielraum dafür besteht. Eine einfache, rasche Lösung dürfte es jedenfalls nicht geben, was wiederum dazu führen dürfte, dass der Termin zur Umsetzung der EG-Ausweisverordnung, der 1. März 2010, nicht gehalten werden kann. Es würde dann also das bereits geschilderte Verfahren beginnen, das zum Ausschluss aus Schengen/Dublin führen kann.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das Referendums-Komitee verlangt, "dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch weiterhin wählen kann, ob sie/er einen biometrischen oder einen nicht-biometrischen Pass will". Diese Forderung verträgt sich weder mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen noch mit dem Visa Waiver Program (WWP) der USA.

Die Einführung von E-Pässen ist nämlich auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer auch in Zukunft für eine Reise in und durch die USA kein Visum beantragen müssen. Ohne definitive Einführung von E-Pässen ist der Ausschluss der Schweiz aus dem sowohl für Privatpersonen als auch für die Schweizer Wirtschaft wichtigen WWP der USA besiegelt. Alle Schweizerinnen und Schweizer müssen dann für die Reisen in und durch die USA zusätzlich zu ihrem Pass ein Visum haben, unabhängig davon, welches Passmodell sie haben (Pass 03 oder Pass 06). Ein US-Visum kostet rund 170 Franken und bedingt eine persönliche Vorsprache bei der US-Botschaft in Bern.