Billag-Mitarbeiter zahlen keine Gebühren

Wortlaut

In der Fragestunde vom 9. März 2009 habe ich mich erkundigt, wer in der Schweiz keine Fernsehgebühren bezahlt. Die Billag wurde in der Antwort des Bundesrates nicht genannt. Tatsächlich zahlen aber auch die Billag-Mitarbeiter keine Gebühren: Die Billag übernimmt dies für sie.

• Wie ist dies gegenüber den Gebührenzahlern zu rechtfertigen?

• War der Bundesrat darüber nicht informiert?

• Wie unterbindet er dies?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt, wer von der Gebühren- und Meldepflicht befreit ist. Die Mitarbeitenden der Billag AG gehören nicht dazu und sind gebührenpflichtig.

Die Gebühren werden aber von der Billag AG für ihre Mitarbeitenden übernommen. Diese Übernahme stellt einen Lohnbestandteil dar, welcher im Lohnausweis ausgewiesen ist und in der Steuererklärung aufgeführt werden muss.

Die Mitarbeitenden sind in der Datenbank der Billag AG als gebührenpflichtige Personen erfasst. Die Rechnungstellung erfolgt mittels einer Sammelrechnung, die danach von der Finanzabteilung der Billag AG beglichen wird. Dies ist effizienter als eine separate Rechnungstellung an jeden einzelnen Mitarbeitenden der Billag AG.

Die Bezahlung der Empfangsgebühren für die Mitarbeitenden der Billag AG gehört zur Lohnpolitik der Billag AG, für welche der Bundesrat nicht zuständig ist.