Einlagensicherung. Wie weiter?

Wortlaut

Der Bundesrat prüft gemäss Pressemeldungen die Einführung einer Einlagen-"Versicherung".

• Was würde das bei voller Absicherung aller Einlagen die Anlegerinnen und Anleger kosten?

• Wäre eine beschleunigte Verwertung der ständig vorhandenen 125 Prozent Aktiven der konkursiten Bank zugunsten der privilegierten Anlegerinnen und Anleger nicht sicherer und günstiger?

Stellungnahme des Bundesrates

Um das Versprechen des Bundesrates einzulösen, den Einlegerschutz einer umfassenden Revision zu unterziehen, hat das EFD zu Beginn dieses Jahres eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der EFV, der Finma und der SNB eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe prüft verschiedene Varianten für eine verbesserte Einlagensicherung. Die Resultate ihrer Arbeiten sollten dem Bundesrat erlauben, im Herbst eine Vorlage in die Vernehmlassung geben zu können.

Bei der Erarbeitung ihres Vorschlags wird die Arbeitsgruppe auch die Kosten der von ihr vorgeschlagenen Lösung berechnen und insbesondere darlegen müssen, mit welchen Kostenfolgen die Einleger und Einlegerinnen zu rechnen haben. Die Kostenfrage wird zudem bei der Auswahl der zu verfolgenden Variante eine wichtige Rolle spielen.

Die beschleunigte Verwertung der 125 Prozent Aktiven der konkursiten Bank in der Schweiz ist bereits im heutigen Recht vorgesehen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Verwertung in der überwiegenden Mehrheit der Fälle dazu führen wird, dass der Einlagensicherung nur die Aufgabe einer Bevorschussung und nicht diejenige einer Versicherung zukommen wird. Dies wird auch einen positiven Einfluss auf die Kosten dieser Einlagensicherung haben. Das neue Einlagensicherungssystem wird somit für die betroffenen Einleger und Einlegerinnen die beabsichtigte Sicherheit zu einem vertretbaren Preis bringen. Gratis ist indessen die gewünschte zusätzliche Sicherheit nicht.