Schweizer Steuergeld für Libyen

Wortlaut

1. Wie viel Geld ist in den vergangenen fünf Jahren direkt (z. B. bilaterale APD) oder indirekt (z. B. über internationale Organisationen wie AL/IWF, multilaterale APD usw.) nach Libyen und für Libyen-Projekte bezahlt worden?

2. Wie viel Geld soll in den kommenden fünf Jahren direkt oder indirekt nach Libyen und für Libyen-Projekte bezahlt werden?

3. Ist der Bundesrat gewillt, die Zahlungsmodalitäten aufgrund der aktuellen Vorfälle zu ändern?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.