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Das Staatsfernsehen greift in ein laufendes Verfahren ein

09.5347 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 14. Sept. 2009

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/09-5347/de/das-staatsfernsehen-greift-in-ein-laufendes-verfahren-ein

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Das Staatsfernsehen greift in ein laufendes Verfahren ein (14.09.2009)

09.5347

Das Staatsfernsehen greift in ein laufendes Verfahren ein

Wortlaut

Am Montagabend, 7. September 2009, wurde in der Sendung ECO des Schweizer Fernsehens eine Sendung zum TTE ausgestrahlt. Auf Staatskosten wurde Gripen eine Werbesendung geboten und damit unfair in ein laufendes Verfahren eingegriffen.

  • Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass hier unser Staatsfernsehen wettbewerbsrechtliche Regeln verletzt hat?

  • Wie gedenkt er diese einseitige Information der Bevölkerung zu korrigieren?