Bericht zur Strategie zur zukünftigen Entwicklung der nationalen Infrastrukturnetze

Wortlaut

Der Bericht "Strategie für die zukünftige Entwicklung der nationalen Infrastrukturnetze" liegt vor. Dieser nimmt die Anliegen meines überwiesenen Postulats 08.3652 auf. Die Auswirkungen des Berichts auf Finanzen, Wirtschaft und Gesellschaft sind äusserst weitreichend. Die kurzfristig angesagte Medienkonferenz war deshalb unverständlich.

Weshalb wird trotz grosser Tragweite lediglich eine sehr kurzfristige Anhörung und nicht eine umfassende Vernehmlassung mit angemessenen Fristen durchgeführt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das breite Echo und das grosse Interesse, welches der vom UVEK zuhanden des Bundesrates erstellte Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz ausgelöst hat, ist erfreulich und zeigt, welche Bedeutung dem Thema in der Öffentlichkeit zugemessen wird. Dass im Falle dieses Strategieberichtes eine Anhörung durchgeführt wird, entspricht geltendem Recht und gängiger Praxis. Es wurde jedoch von verschiedener Seite der Wunsch nach einer Ausdehnung der Frist für die Stellungnahme geäussert. Diesen Begehren kann Rechnung getragen werden, indem die Anhörung bis Mitte Februar 2010 verlängert wird.