Menschenrechtswidriges ugandisches Gesetz zur Bestrafung von Homo-, Bi- und Transsexualität

Wortlaut

Dem ugandischen Parlament wurde Mitte Oktober 2009 ein Gesetz vorgelegt, welches Homo-, Bi- und Transsexualität mit der Todesstrafe belegt. Ebenfalls bestraft die Novelle die Unterstützung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen und verlangt, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen sowie Personen, die sich für diese Menschen einsetzen, bei der Polizei denunziert werden. Ebenfalls unter Strafe gestellt wird die HIV/Aids-Prävention.

1. Wie reagiert die schweizerische Aussenpolitik auf diese Situation? Hat sie Protest eingelegt?

2. Was wird zum Schutz der betroffenen Menschen unternommen?