Spielt der Wettbewerb im Telekom-Markt mit einer staatlichen Swisscom?

Wortlaut

Stellt sich der Bundesrat die Frage, ob ein Wettbewerb im Telekom-Markt überhaupt spielen kann, wenn und solange die Swisscom als grösste Marktteilnehmerin mehrheitlich im Eigentum des Regulators (des Bundes) steht?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Gesetzgeber hat anlässlich der letzten Revision des Fernmeldegesetzes den Infrastrukturwettbewerb bewusst bekräftigt. In Erfüllung des Postulates der KVF-S 09.3002 wird der Bundesrat dem Parlament bis spätestens Mitte 2010 einen Bericht zur Evaluation des Fernmeldemarktes vorlegen. Darin wird er insbesondere auch auf die Wettbewerbssituation in den Bereichen Mobil- und Festnetz eingehen und zur Frage Stellung nehmen, wo es dort Handlungsbedarf gibt. Dabei wird er natürlich auch der Übernahme von Sunrise durch Orange, welche noch der Zustimmung von Weko und Comcom bedarf, Rechnung tragen. Der Bundesrat wird die Frage der staatlichen Beteiligung an der Swisscom in seinem Bericht in Beantwortung des Postulates 06.3636, "Fragen zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers", behandeln. Er beabsichtigt, den Bericht im Verlaufe des Jahres 2010 abzuschliessen. Der Bericht wird die Optionen des Bundes bei der Weiterentwicklung des Dossiers aufzeigen. Dazu gehört neben dem Status quo und der vollständigen Privatisierung auch der Rückzug des Bundes auf eine Sperrminorität.