Aussenwirtschaftspolitik 2009. Bericht

Zusammenfassung

Bericht vom 13. Januar 2010 zur Aussenwirtschaftspolitik 2009, Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

Ausgangslage

Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich dafür ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie für die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2009 hervor, der sich zudem eingehend mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit befasst. Der Bundesrat hat ihn am 13. Januar 2010 verabschiedet.

Das Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichts zeigt auf, wie der Bundesrat in seiner Aussenwirtschaftspolitik und der damit verfolgten Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität Rechnung trägt. Mit der Suspendierung der Exportrisikogarantie für das türkische Ilisu-Staudammprojekt hat die Schweiz diesbezüglich ein Zeichen gesetzt. Im Bereich der internationalen Regelwerke verfolgt der Bundesrat das Ziel, die internationalen Umwelt- und Sozialvereinbarungen zu stärken und die Zusammenarbeit und Kohärenz zwischen den relevanten internationalen Organisationen und Abkommen sowie freiwillige Massnahmen des Privatsektors zu fördern.

Der Bericht zeigt darüber hinaus auf, wie der Bundesrat mit seiner Aussenwirtschaftspolitik auf der Ebene multilateraler Organisationen, der Europapolitik und der bilateralen Beziehungen mit aussereuropäischen Staaten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hat. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 13.01.2010)

Verhandlungen

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Geri Müller (G, AG) auf die Freihandelsabkommen mit dem Königreich Lesotho und mit der Republik Tadschikistan nicht einzutreten und stattdessen auf dem Weg der Entwicklungszusammenarbeit weiterzugehen. Diese beiden Ländern würden nicht den demokratischen Vorstellungen entsprechen, welche die Schweiz bezüglich Handel und Abkommen mit solchen Ländern hat, wurde argumentiert. Mit Investitionsabkommen würden nämlich insbesondere Drittweltländer ausgehöhlt, indem Kapital in den Norden abfliesst, der Profit für die lokale Bevölkerung sehr klein ausfällt und höchstens die staatliche Elite Gewinne generiert. Die Grüne Fraktion unterstützte die Minderheit Geri Müller. Die SP-Fraktion kritisierte die strategische Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik. Konkret wurde das Verständnis einer "kohärenten Aussenwirtschaftspolitik" des Bundesrates in Frage gestellt. Statt, wie der Bundesrat, die verschiedenen Politikbereiche nebeneinander zu betrachten, plädierte sie für eine Verknüpfung der Handelspolitik mit anderen Politikbereichen, wie z. B. der Menschenrechts-, der Sozial- oder der Umweltpolitik. Deshalb enthielt sich die SP-Fraktion teilweise der Stimme. Die übrigen Fraktionen stimmten jedoch den Abkommen beinahe geschlossen zu.

Im Ständerat fand der Bericht breite Zustimmung und die sechs Bundesbeschlüsse wurden mit vereinzelten Enthaltungen einstimmig angenommen.