Frankophoniegipfel 2010 in Montreux. Planung und Organisation

Zusammenfassung

Botschaft vom 9. Febraur 2010 zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 in Montreux

Ausgangslage

Die eidgenössischen Räte werden ersucht, die Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen.

Die Schweiz erhält die Gelegenheit, sich mit der Ausrichtung des 13. Frankophoniegipfels in Montreux in Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs aus 70 Mitglieds-und Beobachterländernals Gastgeberin hochrangiger internationaler Konferenzen zu präsentieren und ein klares Zeichen für ihre Weltoffenheit und ihr Engagement zu setzen.

Abgesehen davon, dass die Schweiz als Gaststaat auftreten kann, ist die Organisation des Gipfels auch wichtig für das Bild unseres Landes in Europa und in der Welt. Als multikulturelles Land, das geprägt ist von seinem Föderalismus und seiner Viersprachigkeit, wird die Schweiz die Möglichkeit nutzen, gegenüber ihren französischsprachigen Partnern ihre Verbundenheit mit den Werten der Frankophonie unter Beweis zu stellen, insbesondere im Bereich der Förderung der Demokratie und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

Die Frankophonie stellt über ein Drittel der UNO-Mitgliedsländer und etabliert sich immer mehr als wichtige Akteurin der internationalen Beziehungen und als wertvolle Plattform für den Nord-Süd-Dialog. Während die Schweiz in Europa und der Welt zuweilen isoliert dasteht, bietet sich ihr im Rahmen der Frankophonie eine Möglichkeit zur Einflussnahme, die für den Erfolg zahlreicher Initiativen und Bewerbungen der Schweiz auf internationaler Ebene unabdingbar ist.

Der Bundesrat hat am 30. September 2009 das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, im Falle eines positiven Entscheids der Frankophonie den eidgenössischen Räten mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2010 einen Nachtragskredit über 35 Millionen Franken mit gewöhnlichem Vorschuss ohne Kompensation zu beantragen.

Die Bewerbung der Schweiz wurde anlässlich der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder vom 15. und 16. Dezember 2009 in Paris angenommen. Die Schweiz erhielt somit offiziell den Auftrag, den 13. Frankophoniegipfel zu organisieren.

Die Finanzdelegation hat sich am 25. Januar 2010 gegen einen gewöhnlichen Vorschuss ausgesprochen, namentlich mit der Begründung, dass die eidgenössischen Räte die Frage der Durchführung des 13. Frankophoniegipfels in der Schweiz noch rechtzeitig prüfen könnten. Sie fordert den Bundesrat in ihrem Schreiben vom 26. Januar 2010 auf, den Räten eine dringliche Botschaft zur Durchführung des 13. Frankophoniegipfels zu unterbreiten. Aufgrund der ausserordentlichen Umstände mit einer verkürzten Frist zur Vorbereitung des 13. Gipfels und entsprechend der Aufforderung der Finanzdelegation ist es unabdingbar, dass die beiden Räte die Botschaft in der Frühjahrssession 2010 im Dringlichkeitsverfahren behandeln. Nur so kann der Bundesrat rechtzeitig die finanziellen Mittel beantragen, die für eine reibungslose Planung und Organisation des Gipfels erforderlich sind.

Der Bundesrat ersucht deshalb die eidgenössischen Räte, die Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 32 Stimmen an, wobei ein Grossteil der Gegenstimmen von deutschsprachigen Mitgliedern der SVP-Fraktion kam. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner sprach sich für die Organisation des Gipfels aus, vielfach kritisiert wurde hingegen die Höhe des Kredits. So setzte sich Martine Brunschwig Graf (RL, GE) im Namen der FDP-Liberalen Fraktion dafür ein, das Budget um 5 Millionen Franken zu kürzen. Der Antrag der Minderheit Pirmin Schwander (V, SZ), nicht auf die Vorlage einzutreten, da der Gipfel über das ordentliche Budget des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert werden könne, wurde mit 134 zu 31 Stimmen abgelehnt.

In der Detailberatung wurde hauptsächlich über die Höhe des für den Gipfel vorzusehenden Budgets diskutiert. Während die Kommission beantragte, den Gesamtkredit auf höchstens 30 Millionen Franken zu begrenzen, sah der Antrag Thomas Müller (CEg, SG) vor, dass die Gesamtkosten für den Bund 30 Millionen Franken nicht übersteigen dürfen. Die Variante der Kommission bedeutet, dass der Bund nur noch 28 Millionen Franken zu tragen hätte, wenn der Kanton Waadt Kosten in Höhe von 2 Millionen Franken übernähme. Mit 167 zu 0 Stimmen angenommen wurde jedoch der Antrag Müller. Der Antrag Rielle (S, GE), der einen Gesamtkredit von bis zu 35 Millionen Franken vorsah, wurde mit 102 zu 63 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag der Kommissionsmehrheit, 10 Millionen Franken der Gesamtkosten im EDA-Budget zu kompensieren (Art. 1ter), wurde mit 96 zu 69 Stimmen abgelehnt.

Der Ständerat trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Ohne Gegenstimme wurde auch der Kredit in der von der grossen Kammer vorgeschlagenen Höhe genehmigt. Der Minderheitsantrag, wonach 10 Millionen Franken der Gesamtkosten im ordentlichen Budget des EDA kompensiert werden sollten, wurde mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 31 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.