Comcom. Aufgabenerweiterung

Wortlaut

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) ist gemäss Gesetz für folgende Aufgaben zuständig: Vergabe von Konzessionen im Mobilfunk, Erteilung der Grundversorgungskonzession, Festlegung der Zugangsbedingungen (letzte Meile), Genehmigung der Nummerierungspläne, Nummernportabilität, Entscheid über Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen. Sie ist in ihren Aufgaben klar auf die Umsetzung bestehenden Rechts beschränkt. Entgegen diesen Aufgaben verwendet die Comcom beträchtliche Ressourcen darauf, diese Aufgaben zu erweitern und neue Aufgaben zu erwirken:

1. Schreiben und Medienkonferenz vom 25. August 2008 der Comcom (Wettbewerbskommission und Preisüberwacher) mit der Forderung nach einer Ex-officio-Regulierung;

2. mediale und direkte Einflussnahme auf das Fusionsvorhaben von Orange und Sunrise;

3. Durchführung von Seminaren zu diesem Thema;

4. öffentliche Aufforderung an den Bundesrat für eine FMG-Revision entgegen dem bundesrätlichen Entscheid;

5. Medienmitteilungen, Interviews und Kommentare zu Preisfragen, Marktanteilen;

6. die Organisation eines Roundtable zur Glasfaserpolitik der Schweiz.

Wie viele Arbeitsstunden wurden pro Thema investiert? Braucht es für die ausufernden Aufgaben eine gesetzliche Grundlage? Wie beurteilt der Bundesrat diese ausufernden Tätigkeiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Kompetenzen der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) sind in ihren Grundzügen im Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) festgelegt und werden vom Bundesrat in der Verordnung über Fernmeldedienste (SR 784.101.1) konkretisiert. Die Comcom ist eine unabhängige Kommission, deren Tätigkeit primär einen funktionierenden Wettbewerb im Fernmeldemarkt sichern soll. Dazu gehören auch die Prüfung von Konzessionsübertragungsgesuchen im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen, wie im Fall der beantragten Fusion von Sunrise und Orange, sowie die Beobachtung der Marktentwicklung und entsprechende Informationen zuhanden der Öffentlichkeit. Zum erwähnten Fusionsvorhaben ist festzuhalten, dass die Comcom keinen Einfluss genommen hat, der nicht ihren Aufgaben (Beurteilung eines Konzessionsübertragungsgesuchs, Anhörung als Fachbehörde durch die Wettbewerbskommission) entsprochen hätte.

Seit 2008 moderiert der Präsident der Comcom einen runden Tisch, welcher es wichtigen Fernmeldeunternehmen sowie Stromversorgern gestattet, sich in regelmässigen Abständen zum Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen auszutauschen. Dabei handelt die Comcom im Rahmen ihres Auftrags und strebt keine neuen Aufgaben an. Der runde Tisch ist auf Wunsch von Vertretern der Branche entstanden und hat es beispielsweise erlaubt, sich auf gewisse technische Standards zu einigen, um für die Zukunft technische Wettbewerbshemmnisse zu vermeiden.

Wie der Bundesrat wiederholt in der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen sowie in seinem Bericht zum Fernmeldemarkt vom 17. September 2010 festgehalten hat, erachtet er die Aktivitäten des Fiber-Roundtable als wertvoll. Selbstverständlich muss dabei die Rechtslage respektiert werden, insbesondere darf weder die aktuelle noch die künftige Regulierungstätigkeit der Comcom beeinträchtigt werden, und die durch das Kartell- und das Stromversorgungsgesetz gesetzten rechtlichen Leitplanken müssen beachtet werden.

Was die Frage einer allfälligen Revision des FMG betrifft, muss es einer unabhängigen Fachbehörde wie der Comcom gestattet sein, in geeigneter Form auf Mängel des geltenden Rechtsrahmens hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Comcom ist denn auch von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates, welche den entsprechenden parlamentarischen Vorstoss eingereicht hat, zusammen mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission zu einer Anhörung eingeladen worden.

Schliesslich ist zum Arbeitsaufwand zu sagen, dass die Comcom alle ihre Tätigkeiten, inklusive Fiber-Roundtable, mit den bestehenden personellen Ressourcen leistet. Eine stundengenaue, thematisch isolierte Zuteilung des Arbeitsaufwandes wäre nur schon deshalb nicht möglich, weil viele der Comcom-Aufgaben ineinandergreifen, ganz abgesehen vom unverhältnismässigen administrativen Aufwand, den eine solche Verbuchung für eine personell derart knapp dotierte Behörde nach sich zöge.

Antwort des Bundesrates.