Güterverkehrsverlagerung. Für eine schrittweise Reduktion des alpenquerenden Schwerverkehrs

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit dem Verlagerungsbericht 2011 eine Strategie zur Reduktion des Strassentransitverkehrs im Alpengebiet zu unterbreiten. Diese Strategie bestimmt u. a. die zu erreichenden Zwischenziele sowie die hierfür notwendigen Massnahmen wie sie im Güterverkehrsverlagerungsgesetz vorgesehen sind. Zudem sind Massnahmen, zur Vermeidung einer Verkehrszunahme auf anderen Achsen unseres Landes zu treffen.

Begründung

Gemäss dem Bericht vom November 2009 über die Verkehrsverlagerung kann mit den bisher in Kraft getretenen Massnahmen weder das Zwischenziel (höchstens eine Million alpenquerende Fahrten im Jahr 2011) noch das Endziel (spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Eisenbahn-Basistunnels am Gotthard höchstens 650 000 Fahrten pro Jahr) erreicht werden.

An dieser pessimistischen Prognose lässt sich kaum zweifeln, ist doch in den Jahren 2007 und 2008, als das Verkehrsvolumen zugenommen hat, in erster Linie der Strassenverkehr angewachsen, während im ersten Quartal 2009, als das Verkehrsvolumen konjunkturbedingt abgenommen hat, in erster Linie der Schienenverkehr zurückgegangen ist. Obwohl sich der Modal Split von der Strasse in Richtung Schiene verschieben sollte, ist derzeit das Gegenteil der Fall.

Aus diesem Grund soll der Bundesrat mit entsprechenden Massnahmen dafür sorgen, dass sich der Verkehr nicht auf andere Achsen verlagert.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion. Der Verlagerungsbericht hat gezeigt, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Die Einführung zusätzlicher Massnahmen braucht Zeit. Dies gilt insbesondere für die im Güterverkehrsverlagerungsgesetz vorgesehene Alpentransitbörse. Dieses Instrument muss mit den anderen Alpenländern und der EU abgestimmt werden. Der Bundesrat ist jedoch bereit, weitere Massnahmen zu prüfen. Er wird im Rahmen des nächsten Verlagerungsberichts die vom Motionär verlangte Strategie zur Reduktion des Strassentransitverkehrs im Alpengebiet vorlegen, die sich an den aufgezeigten politischen, aber auch finanziellen Rahmenbedingungen orientieren muss. In diesem Sinne ist der Bundesrat auch bereit, Massnahmen zu treffen, damit der Güterverkehr von den alpenquerenden Hauptachsen Grosser St. Bernhard, Simplon, Gotthard, San Bernardino nicht auf andere alpenquerende Achsen wie z. B. Forclaz, Lukmanier, Splügen oder Maloja verlagert wird. Der nichtalpenquerende Verkehr ist aus der Sicht des Bundesrates durch diese Motion nicht betroffen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.