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Staatliche Forschung und Subventionen bei der Stromproduktion
Wortlaut
Bei der Diskussion um die Bedeutung und den Erfolg der neuen erneuerbaren Energien (Wind-, Sonnenenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse) wird von verschiedener Seite immer wieder geltend gemacht, dass zu wenig staatliche Forschungsgelder in diesen Bereich fliessen. Zuweilen kommt auch der Vorwurf, dass andere Energieträger wie z. B. die Kernenergie mehr staatliche Unterstützung bekommen und dies der Grund für deren stärkere Rolle im Schweizer Strommix sei. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele staatliche Forschungsgelder wurden von 2000 bis 2010 für die jeweiligen Energieträger gesprochen (Tabelle mit Auflistung)? Wie viel Mittel sind für die kommenden Jahre budgetiert?
2. Wie viel beträgt der aktuelle Anteil der neuen erneuerbaren Energien im Schweizer Strommix für 2008?
3. Wie hoch waren die Produktionsmengen der neuen erneuerbaren Energien sowie der Kernenergie und Wasserkraft im Jahr 2008?
4. Neben Forschungsgeldern gibt es weitere Möglichkeiten, damit ein Energieträger Vorteile hat, z. B. durch die Subventionierung der Anwendung. Wie hoch waren die Subventionen der neuen erneuerbaren Energien in den Jahren 2005 bis 2010 auf Bundes-, Gemeinde- und Kantonsebene? Mit wie viel Mitteln wurde die Kernenergie oder Wasserkraft im selben Zeitraum subventioniert?
5. Ein weiterer Gradmesser für den Erfolg eines Energieträgers ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beitrag an die Wertschöpfung. Wie viele Arbeitsplätze sind im Bereich der neuen erneuerbaren Energien vorhanden? Wie viele sind es im Bereich der Kern- und Wasserkraft? Wie hoch ist die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz bei den jeweiligen Energieträgern?
6. Auf wie viel belaufen sich die Steuereinnahmen in den Kantonen durch die Nutzung der Kern- und Wasserkraft in den vergangenen fünf Jahren? Wie hoch sind diese im Bereich der neuen erneuerbaren Energien (abzüglich der Subventionen)?
7. Um wie viel sind die Stromkosten pro Kilowattstunde in der Schweiz aufgrund neuer Subventionen (Einspeisevergütung usw.) in den letzten Jahren angestiegen? Welche Energieträger sind in welchem Umfang an diesen Erhöhungen mitverantwortlich?
Stellungnahme des Bundesrates
Nach Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes nimmt der Bundesrat mit der Neuausrichtung der schweizerischen Energiepolitik diesen Auftrag auf. Die vier Säulen der Energiepolitik sind: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und die Verstärkung der Energieaussenpolitik. Der Bundesrat betrachtet die vier Säulen als gleichwertig.
Zu den Fragen der Interpellation:
1. Das Bundesamt für Energie (BFE) erhebt alle zwei Jahre die von der öffentlichen Hand aufgewendeten finanziellen Mittel für die Energieforschung (inklusive Förderagentur für Innovation, KTI). Darin enthalten sind Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm und dem Schweizerischen Nationalfonds. Aktuell läuft die Umfrage für die Jahre 2008/09, deren Resultate im ersten Quartal 2011 vorliegen werden. In der untenstehenden Tabelle sind entsprechend die Aufwendungen der verschiedenen Energieträger für die Jahre 2000 bis 2007 in Millionen Franken aufgeführt:
Wind: 2000, 1; 2001, 1,4; 2002, 1,1; 2003, 1; 2004, 2005 und 2006, je 0,6; 2007, 0,7;
Sonnenenergie (nur Strom): 2000, 21,8; 2001, 16,6; 2002, 15; 2003, 13,8; 2004, 11,6; 2005, 11,4; 2006, 10,6; 2007, 11,5;
Biomasse: 2000, 7,2; 2001, 6,8; 2002, 7,6; 2003, 7,2; 2004, 5,6; 2005, 5,3; 2006, 4,8; 2007, 6,6;
Kleinwasserkraft: 2000, 5,9; 2001, 3,2; 2002, 2,8; 2003, 4,6; 2004, 4,9; 2005, 3,2; 2006, 4,4; 2007, 4,2;
andere erneuerbare Energien: 2000, 16,2; 2001, 24,4; 2002, 25,9; 2003, 26,2; 2004, 22,2; 2005, 22,3; 2006, 17,9; 2007, 16,3;
Kernenergie: 2000, 52,7; 2001, 51; 2002, 53,5; 2003, 53,9; 2004, 48,2; 2005, 47,8; 2006, 50,6; 2007, 52.
Bei der KTI werden nur eingereichte Projekte gefördert (bottom-up). Die jährlich gesprochenen Finanzmittel hängen davon ab, ob und wie viele energierelevante Projekte in der Berichtsperiode eingereicht werden. Eine Angabe a priori kann deshalb nicht gemacht werden. Im ETH-Bereich erfolgt die Zuteilung von Finanzmitteln für die Energieforschung intern durch die Institutionen im Rahmen ihrer Autonomie und ihrer Zielvereinbarungen mit dem ETH-Rat. Budgetaufstellungen für die Jahre 2008 bis 2010 könnten aus diesen Gründen nur unvollständig wiedergegeben werden.
2./3. Im Jahr 2008 betrug die Bruttoelektrizitätsproduktion der Schweiz 66 967 GWh, davon Wasserkraftwerke 37 559 GWh (56,1 Prozent, inklusive Pumpspeicher), Kernkraftwerke 26 132 GWh (39 Prozent) und neue erneuerbare Energien 1285 GWh (1,9 Prozent). Die restlichen 1991 GWh (3 Prozent) stammen aus dem nichterneuerbaren Anteil der Abfälle sowie aus nichterneuerbarer thermischer Elektrizitätsproduktion.
4. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Aufwendungen zur Förderung der neuen erneuerbaren Energien, und zwar ohne die Beiträge an die Forschung (siehe Frage 1). Dargestellt sind die Beiträge aus Energie Schweiz, die Globalbeiträge des Bundes an die Kantone inklusive der kantonalen Beiträge in Millionen Franken sowie das Total.
2005: Mittel aus Energie Schweiz, 10,7; Globalbeiträge Bund an die Kantone und Beiträge der Kantone, 15,7; Total Bund/Kantone, 26,4;
2006: 8,5; 18,2; 26,7;
2007: 8,5; 23,7; 32,2;
2008: 8,7; 30,9; 39,6;
2009 (für das Jahr 2009 kommen noch 60 Millionen Franken aus dem Konjunkturstabilisierungsprogramm 2 dazu, wobei die Auszahlungen teilweise noch im Jahr 2010 erfolgen): 8,6; 82,2; 90,8;
2010 (Budget): 6,3; 135,0; 141,3;
Total: 51,3; 305,7; 357.
Die Aufwendungen auf Gemeindeebene sind nicht erfasst.
Seit 2009 wird die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Diese Vergütung stammt nicht aus der Bundeskasse, sondern wird durch einen Zuschlag auf den Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, der von der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) erhoben und ausbezahlt wird, finanziert. Die effektiv ausbezahlten Vergütungen betrugen im Jahre 2009 insgesamt 97,7 Millionen Franken. Hinzu kommen Aufwendungen von rund 70 Millionen Franken für die Entschädigung an unabhängige Produzenten, welche überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energieträgern ins Netz einspeisen (Art. 28a Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998; SR 730.0). Hierbei handelt es sich um den sogenannten 15-Räppler. Dazu kommen Aufwendungen für Management und Ausgleichsenergie von rund 10 Millionen Franken.
Die Grosswasserkraft (ab 10 MW Leistung) und die Stromproduktion aus Kernenergie werden nicht subventioniert.
5. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung im Bereich der erneuerbaren Energien muss zwischen drei Stufen der Wertschöpfung unterschieden werden: der industriellen Herstellung von Anlagen, beispielsweise Wasserkraftturbinen oder Maschinen für die Fotovoltaik-Industrie, dem Bau der Anlage und deren Unterhalt. Zudem gibt es im Dienstleistungssektor verschiedene Ingenieurbüros und Finanzdienstleister, welche sowohl im Inland als auch im Ausland Aktivitäten im Bereich neue erneuerbare Energien haben. Verlässliche gesamtschweizerische Angaben fehlen jedoch.
Die vier Kernkraftwerke der Schweiz (Mühleberg, Beznau, Gösgen, Leibstadt) beschäftigen insgesamt rund 1600 Angestellte. In den Wasserkraftwerken sind es gemäss einer groben Schätzung 2000 bis 2500 Arbeitnehmer. In der gesamten Strombranche sind rund 22 000 Arbeitskräfte angestellt. Bei einer Nettowertschöpfung der schweizerischen Stromwirtschaft von rund 9,7 Milliarden Franken im Jahre 2007 beträgt die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz rund 441 000 Franken. Eine Aufteilung der Wertschöpfung nach Produktionsart ist aufgrund fehlender Daten nicht möglich.
6. In der Schweizerischen Elektrizitätsstatistik 2008 des BFE sind finanzielle Kennzahlen für eine Stichprobe von 178 Elektrizitätsunternehmen aufgelistet, welche 95 Prozent der gesamtschweizerischen Stromproduktion repräsentieren. Das gesamte Steueraufkommen der für die Elektrizitätsstatistik befragten Unternehmen ist in folgender Tabelle gegeben:
Direkte Steuern in Millionen Franken: 2003, 350; 2004, 382; 2005, 456; 2006, 607; 2007, 566.
Aufgrund der komplizierten Unternehmensstrukturen (z. B. Elektrizitätsunternehmen, welche sowohl Kernkraft als auch neue erneuerbare Energien im Portfolio haben) und Besitzverhältnisse ist eine Aufgliederung der Steuern nach Kantonen und/oder Produktionsart nicht möglich.
Die im Auftrag des BFE und des Verbands schweizerischer Elektrizitätsunternehmen erstellte Studie "Finanzielle Belastung 2007 der Schweizer Elektrizität durch öffentliche Gemeinwesen" gibt weiter Aufschluss über die gesamten Abgaben und Leistungen der Elektrizitätsunternehmen an die öffentliche Hand (d. h. Steuern - mit 38 Prozent der Hauptteil der gesamten Belastung -, Konzessionsabgaben, Wasserzinsen, Gewinnablieferungen und diverse weitere Abgabearten). Es ist vorgesehen, diese Studie in Zukunft regelmässig zu aktualisieren, um die zeitliche Entwicklung der Abgaben und Leistungen zu verfolgen.
Gemäss der Studie für das Jahr 2007 betrugen die gesamten Abgaben und Leistungen der schweizerischen Wasserkraftwerke 814 Millionen Franken (2,4 Rappen pro Kilowattstunde), diejenigen der Kernkraftwerke 166 Millionen Franken (0,6 Rappen pro Kilowattstunde) und diejenigen der sonstigen Kraftwerke (konventionell-thermische und andere Kraftwerke inklusive neuer erneuerbarer Energien) 40 Millionen Franken (1,2 Rappen pro Kilowattstunde). Bezogen auf die gesamten Abgaben und Leistungen der schweizerischen Stromproduktion an die öffentliche Hand beträgt der Anteil der Wasserkraftwerke 80 Prozent, jener der Kernkraftwerke 16 Prozent und der sonstigen Kraftwerke 4 Prozent. Ein Grund für den hohen Anteil der Wasserkraftwerke sind die Wasserzinsen.
7. Die auf den 1. Januar 2009 eingeführte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Förderung der erneuerbaren Energien wird durch einen Zuschlag auf den Strompreis finanziert, welcher heute maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde betragen darf und jährlich vom BFE bedarfsgerecht festgelegt wird. Für die Jahre 2009 und 2010 wurde ein KEV-Abgabesatz von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde vorgeschrieben.
Die am 11. Dezember 2009 angenommene parlamentarische Initiative 07.492, "Schutz und Nutzung der Gewässer", wird Auswirkungen auf die Strompreise haben. Die Initiative fördert die Revitalisierungen der Gewässer und reduziert die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung. Falls kein Referendum ergriffen wird, ist das Inkrafttreten für 2011 vorgesehen. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten zur Reduktion der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung im Sinne der Initiative betragen rund 50 Millionen Franken und sollen durch einen Zuschlag von maximal 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert werden.
Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.
Antwort des Bundesrates.