Mehr Wettbewerb und Sicherheit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) in dem Sinne zu prüfen, dass im Bereich der Freizügigkeitskonti sowie -anlagen ein echter, offener Wettbewerb hergestellt wird und gleichzeitig dafür gesorgt werden kann, dass die geparkten Freizügigkeitsgelder der Versicherten über das Einlegerschutzgesetz abgesichert sind.

Begründung

Bei der Verzinsung von Freizügigkeitskonti kann heute von keinem echten Wettbewerb gesprochen werden. Die wenigen Marktteilnehmer operieren in einem Oligopol-System. Es besteht kaum Konkurrenz, welche die Zinsen nach Angebot und Nachfrage zu bestimmen vermag. Heute liegt der durchschnittliche Zinssatz bei Freizügigkeitskonti denn auch wesentlich tiefer als der BVG-Mindestzinssatz. Der Bundesrat wird gebeten, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die zum einen eine Erweiterung der Marktteilnehmer ermöglichen, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass die geparkten Freizügigkeitsgelder wie die Spargelder gemäss Einlegerschutzgesetz gesichert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, die Freizügigkeitsgesetzgebung zu überprüfen. Eine entsprechende Revision der Freizügigkeitsverordnung wurde denn auch bereits vorbereitet und vom Bundesamt für Sozialversicherungen den interessierten Kreisen im Rahmen einer Umfrage vorgelegt. Der Revisionsentwurf wird demnächst auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates diskutiert.

Ziel des Revisionsentwurfes ist es, weitere Anlagemöglichkeiten zuzulassen und den Wettbewerb zu verstärken, ohne jedoch den Aspekt der Sicherheit der Freizügigkeitsgelder zu vernachlässigen. Im Bereich Kontosparen werden neben Konti bei Banken neu auch Konti bei der schweizerischen Post und bei Versicherungen zugelassen. Zudem sollen auch im Bereich Wertschriftensparen kostengünstige Anlagemöglichkeiten gefördert werden.

Forderungen von Freizügigkeitsstiftungen bei Banken gelten nach geltendem Recht als Einlagen des einzelnen Versicherten und werden unabhängig von den übrigen Bankeinlagen des einzelnen Versicherten bis zu 100'000 Franken privilegiert. Daneben gibt es die Möglichkeit von Wertschriftenanlagen, welche im Konkursfall ausgesondert werden. Freizügigkeitspolicen bei Versicherungen müssen wie Lebensversicherungen jederzeit zu 100 Prozent gedeckt sein.

Im Rahmen der Antwort auf die Motion 07.3694 Maury Pasquier wurde die Frage des Mindestzinssatzes bei Freizügigkeitseinrichtungen bereits beurteilt. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion gemäss dem Antrag des Bundesrates abgelehnt.

Wesentliche Elemente des Postulates werden demnach bereits in der laufenden Verordnungsrevision berücksichtigt. Ein weitergehender Handlungsbedarf besteht nach Ansicht des Bundesrates nicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.