Stand der Umsetzung der Motion 05.3154 "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln"

Wortlaut

Die Motion 05.3154, "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln", wurde am 17. März 2005 von mir eingereicht, vom Bundesrat am 11. Mai 2005 zur Annahme beantragt und von den Räten am 17. Juni respektive am 6. Dezember 2005 vom Ständerat angenommen. Seit der Einreichung sind nun fünf Jahre vergangen.

Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Was wurde bis heute erreicht?

2. In welchen Bereichen will er weitere Kostensenkungen erreichen?

3. Bis wann sollen diese Massnahmen umgesetzt werden?

Begründung

Aktuell ist ein intensives Lobbying der Hörgerätebranche festzustellen. Es muss leider angenommen werden, dass hier mit allen Mitteln mehr Wettbewerb verhindert werden soll.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Motion 05.3154 hat, nebst der 2007 erfolgten Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle über die Hilfsmittelpolitik zugunsten der Behinderten sowie Interventionen seitens des Preisüberwachers, dazu geführt, dass vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Herbst 2008 eine Ausschreibung im Bereich der Hörgeräte lanciert worden ist. Die von der Hörgerätebranche dagegen eingereichten Beschwerden wurden gutgeheissen, weil für Ausschreibungen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung fehlen. Im Rahmen der laufenden 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (Revision 6a), soll nun eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Der mit dem Bekanntwerden der Ausschreibung verbundene öffentliche Druck hat die Hörgerätebranche dazu bewegt, die Preislimiten für Hörgeräte zu senken. Der in der Folge mit den Akustikerverbänden neu ausgehandelte Tarifvertrag ist per 1. Januar 2010 in Kraft getreten und wird zurzeit überprüft. Mit den darin erfolgten Anpassungen werden Einsparungen im Wert von etwa 17 Millionen Franken erwartet.

Die Hilfsmittelpreise werden vom BSV laufend evaluiert und gegebenenfalls gesenkt. Dies geschieht im Rahmen der bereits heute verfügbaren Instrumente wie Tarifverträgen, Höchstvergütungsbeiträge oder auch Pauschalvergütungen.

2./3. Tiefere Hilfsmittelpreise sind ein erklärtes Ziel der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (Revision 6a): Neben einer Verstärkung bereits bestehender Massnahmen (Tarifverträge, Höchstvergütungsbeiträge und Pauschalvergütungen) soll die Basis geschaffen werden, über rechtlich abgesicherte Vergabeverfahren, wie etwa Ausschreibungen, einen vermehrten Wettbewerb zwischen Hilfsmittelanbietern zu erzeugen. Die Vergabemöglichkeit ist den bestehenden Verfahren gleichgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch offen, welches Verfahren bei welchem Hilfsmittel Anwendung finden wird.

Die Senkung der Kosten im Bereich der Hilfsmittel ist ein fortwährendes Anliegen der Invalidenversicherung und wird, wo möglich, laufend umgesetzt. Per 1. Januar 2010 wurden beispielsweise die Hörgeräte-Batteriekostenpauschalen um 30 Prozent und per 1. April 2010 die Futter-/Tierarztkostenpauschalen für Blindenführhunde um 42 Prozent gesenkt. Des Weiteren werden derzeit die Rollstuhltarife wie auch die orthopädietechnischen Tarife mit den entsprechenden Branchen neu ausgehandelt.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass diese Bestrebungen ganz im Einklang mit dem Zweck und den Zielen des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen stehen. Dieses sieht für die Schaffung eines wirksamen Wettbewerbes auf internationaler Ebene die Anwendung von Verfahren vor, deren Ziel darin besteht, die Kosten beim Einsatz von staatlichen Geldern zu reduzieren, um eine effiziente Nutzung von Steuergeldern zu erwirken.

Antwort des Bundesrates.