Änderung und Ergänzung des RTVG. Einjährige Verjährungsfrist für Radio- und TV-Gebühren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist für die Radio- und TV-Gebühren maximal ein Jahr beträgt.

Begründung

Für Gewerbetreibende sind die in der Radio- und TV-Gesetzgebung bestehenden Verjährungsfristen zu lang. Die Rechnungen der Billag erfolgen grossmehrheitlich rückwirkend auf mehrere Jahre. Mit einem absolut geschäftsunüblichen Gebühreneintreibungsverfahren stösst die Billag die Betriebe vor den Kopf und nützt in nichtakzeptierbarer Weise ihre Monopolstellung aus. Dies hat auch der Bundesrat bereits erkannt. In seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrat Christoph von Rotz (10.5064) hält der Bundesrat fest, dass das Bakom die Billag angewiesen hat, sich auf die Information und die Erfassung der gebührenpflichtigen Unternehmen zu konzentrieren und nicht Gebühren aus früheren Jahren einzutreiben.

Die KMU brauchen Rechtssicherheit bei den Radio- und TV-Gebühren. Dies kann mit einer einjährigen Verjährungsfrist erreicht werden, und dadurch können auch noch gleich die administrativen Kosten der Billag gesenkt werden.

Von einer privatwirtschaftlichen AG mit staatlich zugesicherter Monopolstellung ist zu erwarten, dass sie mit ihrer ohnehin aufgeblähten Administration rechtzeitig in der Lage ist, Gebührenforderungen zu erkennen und notfalls einzutreiben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das bestehende System der Empfangsgebühr basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration. Meldet sich ein gebührenpflichtiger Haushalt oder Betrieb nicht an, erfährt dies die Billag AG nicht unmittelbar. Gewöhnlich stösst sie nur durch ihre Stichprobenkontrollen auf nichtangemeldete Pflichtige.

Wollte man von der Billag AG verlangen, dass sie die Schwarzhörer und -seherinnen weitgehend vollständig erfasst, würde dies eine unverhältnismässige Ausdehnung ihrer Kontroll- und Überwachungstätigkeit bedingen. Die Reduktion der Verjährungsfrist auf ein Jahr würde das Risiko einer Entdeckung stark vermindern. Damit würde ein unerwünschter Anreiz geschaffen, sich nicht anzumelden, weil im Maximum nachträglich nur eine Jahresgebühr bezahlt werden müsste. Die durch die Schwarzhörerinnen und -seher resultierenden Gebührenausfälle müssten von den ehrlichen Gebührenzahlenden kompensiert werden.

Entgegen der Annahme in der Begründung des Vorstosses würde mit der einjährigen Verjährungsfrist auch der Aufwand der Billag AG steigen. Durch die voraussehbare Zunahme des Schwarzhörens und -sehens müsste die Inkassostelle ihren Aufwand für die Kontrollen nämlich eher verstärken.

Die Allgemeine Gebührenverordnung (AllGebV; SR 172.041.1) legt die Grundsätze fest, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren zu erheben hat. Artikel 14 dieser Verordnung sieht für Gebührenforderungen eine Verjährungsregel von fünf Jahren nach Eintritt der Fälligkeit vor. Die in Artikel 61 Absatz 3 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) geregelte fünfjährige Verjährungsregel im Bereich der Empfangsgebühren entspricht damit der allgemeinen Regelung beim Bund. Aus diesem Grund ist nicht einzusehen, weshalb im Radio- und Fernsehbereich eine Spezialregelung eingeführt werden sollte.

In eine andere Richtung geht zudem die Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010, "Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren" (10.3014). Die Kommission spricht sich darin für eine allgemeine Abgabe für alle Haushalte und Betriebe aus, wobei Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gründen und von bestimmten Betrieben vorzusehen sind. In einem solchen neuen Abgabesystem würde sich die Frage der Verjährungsfrist in dieser Form nicht mehr stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.