Tagesschulen und schulergänzende Betreuung. Lässt der Bund die Familien im Stich?

Wortlaut

Unbestrittenermassen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor ein brennendes Thema. Familien sind darauf angewiesen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zur Verfügung steht. Das Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass das Angebot an Plätzen ausgebaut wurde.

Nach wie vor besteht jedoch ein Mangel an Plätzen. Es gibt Kantone und Gemeinden, die seit einiger Zeit die Angebote sukzessive ausbauen, andere beginnen erst langsam damit. Der Kanton Basel-Stadt (um nur einen zu nennen) hat in den letzten Jahren das Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen ausgebaut und will dies noch stärker vorantreiben.

Das Harmos-Konkordat, welches die Kantone dazu verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen, unterstützt die laufenden Bestrebungen zusätzlich. Familien- und schulergänzende Einrichtungen sind nicht gratis zu haben. Die Mittel des Bundes waren für viele Träger der Einrichtungen respektive für die Kantonen und Gemeinden hilfreich, um neue Projekte zu realisieren und diese während der Aufbauphase zu unterstützen.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Entscheid des Bundesrates, in Zukunft die schulergänzenden Einrichtungen und Tagesschulen vom Empfängerkreis auszuschliessen.

In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass in der Vorlage, wie sie in die Vernehmlassung ging, diese wesentliche Änderung nicht enthalten war?

2. Wie erklärt er seinen Meinungsumschwung zwischen Vernehmlassung und Verabschiedung der Botschaft?

3. Hatten die Kantone und Gemeinden die Möglichkeit, sich zu dieser für sie relevanten Änderung zu äussern?

4. Wie kann das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden, wenn die Strategien von Bund, Kantone und Gemeinden nicht aufeinander abgestimmt sind und dadurch Finanzierungslücken entstehen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der am 1. Juli 2009 in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf über die Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung schlug eine Verlängerung des Impulsprogramms für vier Jahre vor, wobei sowohl die Betreuung von Kindern im Vorschulalter als auch die schulergänzende Betreuung weiter unterstützt werden sollten.

2. Im Herbst 2009, nach der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf über die Änderung des Gesetzes, verabschiedete der Bundesrat die Grundzüge des Konsolidierungsprogramms 2011-2013. Dabei stehen ausgabenseitige Entlastungen im Vordergrund. Es stellte sich deshalb die Frage, in welchen Bereichen entsprechende Einsparungen erzielt werden können. Um Kürzungen z. B. im Sozialwesen oder bei der Bildung zu vermeiden, wurde das Impulsprogramm auf die Betreuung von Kindern im Vorschulalter fokussiert. Rechtfertigen lässt sich diese Massnahme mit der Einführung des Harmos-Konkordats per 1. August 2009. Durch den Beitritt zum Konkordat verpflichten sich die Kantone, dem Bedarf vor Ort entsprechende Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung anzubieten. Somit geht der Aufbau von Betreuungsstrukturen für Kinder im Schulalter künftig von Kantonen und Gemeinden aus. Das Engagement des Bundes in diesem Bereich ist nicht mehr erforderlich.

3. Der Vorschlag, künftig die schulergänzende Betreuung nicht mehr zu unterstützen, ist eine Sparmassnahme, die Teil des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 ist. Dieses Programm befindet sich seit dem 14. April 2010 in der Vernehmlassung, wodurch den Kantonen die Möglichkeit gegeben ist, sich dazu zu äussern.

4. Familienpolitik und familienergänzende Kinderbetreuung sind in erster Linie Sache von Kantonen und Gemeinden. Der Bund hat innerhalb der föderalistischen Ordnung in diesem Bereich lediglich eine Unterstützungskompetenz. Es liegt nun an den Kantonen und Gemeinden, ihre familienpolitische Strategie zu entwickeln und Massnahmen zu treffen und umzusetzen, die am besten den tatsächlichen örtlichen Bedürfnissen entsprechen. Dies unter Berücksichtigung der vom Bundesrat im Rahmen des Impulsprogramms zur Verfügung gestellten befristeten Mittel.

Antwort des Bundesrates.