Anlagen auf Schweizer Banken. Einst willkommen, heute verpönt

Wortlaut

Die "NZZ" vom 6. Juni 2010 spricht von der "bitteren Ironie der Geschichte" und weist darauf hin, dass sich unter den Bankkunden, die vom Vertrag zwischen der Schweiz und den USA über die Herausgabe von UBS-Kundendaten betroffen sind, zahlreiche überlebende Holocaustopfer befinden, die ihr Geld nicht dem amerikanischen Fiskus offenlegen wollten. Bei dem Geld handelt es sich in vielen Fällen um Erbschaften, die als Notpfennig angelegt wurden, damit die Verfolgten eventuell fliehen und andernorts ein neues Leben aufbauen konnten. Es sind zwar keine Zahlen bekannt, doch das Ausmass der Angelegenheit könnte alle Erwartungen übersteigen.

• Ist der Bundesrat über diese Situation informiert?

• Wie gedenkt er zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Kenntnis vom Inhalt des in der Interpellation erwähnten "NZZ"-Artikels. Zum Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die Amtshilfe betreffend die UBS kann festgehalten werden, dass sich die Schweiz darin verpflichtet, innerhalb von 360 Tagen ein Amtshilfeersuchen der US-Steuerbehörde im Falle von rund 4450 UBS-Kunden zu behandeln und die entsprechenden Schlussverfügungen zu erlassen. Die für die Erteilung der Amtshilfe massgebenden Kriterien wurden im Anhang des Abkommens festgelegt. Sie ergänzen die Bestimmungen des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-USA aus dem Jahre 1996 und sehen die Leistung von Amtshilfe nicht nur in Fällen von Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von fortgesetzter, schwerer Steuerhinterziehung vor. Andere Gesichtspunkte, namentlich solche wie in der Interpellation beschrieben, sind für die Gewährung bzw. Verweigerung der Amtshilfe nicht massgebend. Es ist nicht auszuschliessen, dass es in gewissen Situationen zu Härtefällen kommen kann. Die an einer aufgedeckten Steuerhinterziehung beteiligten US-Personen müssen solche Gründe im Verfahren vor den amerikanischen Behörden geltend machen. In der Schweiz steht jeder von einer Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Amtshilfeverfahren betroffenen Person die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen.

Vor diesem Hintergrund besteht für den Bundesrat kein Handlungsbedarf.

Antwort des Bundesrates.