Schwere Angriffe auf die Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan

Wortlaut

Extremisten hatten am Freitag, den 28. Mai 2010 in Lahore (Pakistan) während des Freitagsgebets zwei Moscheen der Ahmadiyya-Minderheit angegriffen und ein Blutbad angerichtet. 93 Menschen starben. Die Ahmadiyya-Bewegung ist auch in der Schweiz ansässig und als friedliche Bewegung bekannt und integriert.

1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die muslimische Minderheit der Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan schwer verfolgt und zum Verlassen des Landes aufgefordert wird?

2. Ist ihm bekannt, dass über 90 Prozent der Geistlichen in Pakistan Hass gegen die Ahmadiyya-Muslime predigen und ihre Anhänger auffordern, Ahmadiyya-Mitglieder zu töten?

3. Ist ihm bekannt, dass die pakistanische Regierung dieses völkerrechtlich unselige Tun und Handeln duldet und nichts dagegen unternimmt?

4. Ist er bereit, gegenüber der pakistanischen Regierung eine Protestnote einzureichen und diese aufzufordern, Menschenrechte und Glaubensfreiheit zu respektieren und dieses verbrecherische Handeln mit allen Mitteln zu stoppen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat Kenntnis von den erwähnten Vorfällen; sie wurden in der Aussenpolitischen Kommission diskutiert. Die Instabilität und Gewalt, unter der ein grosser Teil Pakistans zu leiden hat, richtet sich speziell gegen die religiösen Minderheiten. Dazu gehören die Ahmadiyya-Bewegung, aber auch andere Gemeinschaften, insbesondere christliche. Unsere Botschaft in Islamabad verfolgt die Situation im Land sehr aufmerksam, da der Bund dort humanitäre Hilfe leistet und Schweizer Unternehmen bedeutende Investitionen getätigt haben. Der Bund beabsichtigt, sich weiterhin mit diplomatischen Demarchen und Projekten für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Pakistan zu engagieren.

2. Der Bundesrat kennt keine solchen Zahlen. Die Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung betrachten sich als Muslime, was ihnen von den zivilen und religiösen Behörden Pakistans ausdrücklich untersagt wird. In Pakistan und anderen Ländern sind vonseiten gewisser extremistischer muslimischer Würdenträger häufig Hetzreden gegen islamische oder aus dem Islam hervorgegangene Gruppen zu hören. Ob Ahmadi, Bahai oder Schiiten: Sie gelten alle als "Ketzer" oder "Abtrünnige". In diesen Ländern werden auch andere religiösen Minderheiten nicht von der Verbreitung von Hetzreden verschont. Andere, insbesondere westliche Länder sind ebenfalls betroffen.

3. Die Anschläge in Lahore wurden von den pakistanischen Behörden, insbesondere der Nationalversammlung, in aller Form verurteilt. Eines der Kernprobleme bleibt aber die pakistanische Gesetzgebung, deren "Blasphemie"-Gesetze Minderheiten diskriminieren und willkürlich ausgelegt werden können. Die Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung sind zudem ausdrücklich Ziel gewisser Verfassungsbestimmungen. Um die Rechte der religiösen Minderheiten in Pakistan zu schützen, müssten die Legislativ-, Exekutiv- und Justizbehörden die geltenden internationalen Normen umsetzen. Zudem sollten sie sowohl kurzfristig (Justiz und Polizei) wie mittel- und langfristig (Integration, Bildung usw.) geeignete Massnahmen ergreifen. Die Schweiz versucht, mit Demarchen und Projekten direkt und indirekt zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.

4. Zur Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit, eines grundlegenden Menschenrechts, wirkt die Schweiz aktiv in internationalen Organisationen mit und interveniert auf multilateraler (Erklärungen im Plenum, Stellungnahmen, Unterstützung von Resolutionen) und bilateraler Ebene bei den betroffenen Staaten (allgemeine oder spezifische Demarchen). Die in der Interpellation angesprochenen Fragen werden schon jetzt durch die Schweiz aktiv verfolgt und waren Gegenstand von Vorstössen und Demarchen bei den pakistanischen Behörden.

Antwort des Bundesrates.