Gesamtschau für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2011 bis 2016. Strategie und Mittel

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, im Sinne einer Gesamtschau, zu prüfen und zu berichten:

a. wie hoch und in welchen Bereichen ein allfälliger Nachholbedarf (qualitativ und finanziell) auszumachen ist unter Berücksichtigung des Entlastungsprogramms 2003 und 2004, des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 und der Aufgabenüberprüfung sowie der im März 2010 publizierten Mehrjahresplanung 2012-2016 von Grus, SNF, ETH-Rat und den Akademien;

b. welche Schlüsse sich aus dieser Gesamtschau für die kommenden Jahre aufdrängen, insbesondere mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen, den Bedarf an exzellentem Forschungsnachwuchs sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen der Hochschulreform (HFKG-Vorlage) und wo der Bundesrat die inhaltlichen und finanziellen Prioritäten in der BFI-Landschaft setzen will.

Begründung

Unsere Nachbarländer investieren trotz grosser Sparmassnahmen massiv in Bildung und Forschung, während wir die jeweils beschlossenen Erhöhungen im BFI-Bereich mit Sparvorgaben nachträglich wieder kürzen. So geschehen beim Entlastungsprogramm 2003 und 2004 und jetzt wieder geplant im Konsolidierungsprogramm und bei der Aufgabenüberprüfung. Die OECD warnt jedoch, dass die Schweiz mit ihren Investitionskürzungen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, dem Rat eine Gesamtschau für den BFI-Bereich von 2011 bis 2016 vorzulegen und aufzuzeigen, wie er auf die obengenannten Herausforderungen zu reagieren gedenkt und welche Prioritäten er inhaltlich und finanziell setzen will, damit der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz gestärkt wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat misst dem Aufgabenbereich Bildung und Forschung eine hohe Priorität zu. Dies zeigt sich daran, dass er in seinem langfristig ausgerichteten Projekt der Aufgabenüberprüfung für die beiden Legislaturperioden von 2008 bis 2015 diesem Aufgabenbereich eine überdurchschnittliche Zielwachstumsrate von nominal durchschnittlich 4,5 Prozent pro Jahr zugewiesen hat. Auch im Konsolidierungsprogramm (KOP 2012-2013) wird darauf geachtet, dass die Priorität für den Aufgabenbereich erhalten bleibt. Da jedoch das nominelle Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2008-2015 gemäss aktuellen Prognosen bei durchschnittlich 2,5 Prozent und nicht wie ursprünglich angenommen bei 3 Prozent liegen dürfte, kann das mit der Aufgabenüberprüfung angestrebte Ziel einer stabilen Staatsquote nur erreicht werden, wenn das Niveau der Zielwachstumsraten aller Aufgabengebiete leicht niedriger ausfällt als ursprünglich geplant. Damit wird namentlich auch der tieferen Teuerung Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass nach einem Wachstum der BFI-Kredite von rund 6 Prozent im Zeitraum 2008-2011 für die Periode 2012-2015 ein geringeres Wachstum vorgesehen werden muss, damit das durchschnittliche Zielwachstum eingehalten werden kann. Nicht zu vergessen ist indes, dass der Bildungs- und Forschungsbereich u. a. von Aufstockungen im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen des Bundes profitieren konnte.

Die Botschaften über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) enthalten die Ziele, Massnahmen und Fördermittel des Bundes für den BFI-Bereich und bieten die von der Postulantin gewünschte Gesamtschau.

Die BFI-Botschaft 2008-2011 gibt Auskunft über Strategie, Mittelverteilung und Entwicklung der Kredite. Das Jahr 2012 wird ein Übergangsjahr darstellen, da die bessere zeitliche Abstimmung der bedeutenden mehrjährigen Finanzbeschlüsse wie z. B. derjenigen der BFI-Botschaft mit der Legislaturplanung erreicht werden soll. Die neue Strategie des Bundesrates im BFI-Bereich wird im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 unter Berücksichtigung der Leitlinien der Legislaturplanung definiert. Die aufgeführten Mehrjahresplanungen sowie die erwähnten Entwicklungen und Bedürfnisse werden bei der Vorbereitung beachtet.

Die Anliegen der Postulantin werden somit insbesondere in der BFI-Botschaft 2013-2016 berücksichtigt. Ergänzende Auskünfte können aus den übrigen erwähnten Botschaften entnommen werden (BFI-Botschaft 2008-2011, Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013, BFI-Botschaft 2012).

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.