Schaffung von Handelskammern der französischen und der deutschen Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen der Wirtschaft in der französischen und in der deutschen Schweiz Handelskammern zu schaffen, die es kleineren Betrieben ermöglichen würden, in der jeweils andern grossen Sprachregion Fuss zu fassen.

Begründung

Viele kleinere Betriebe in der Schweiz sind nur in ihrer jeweiligen Sprachregion tätig, weil sie nicht wissen, wie sie auf der anderen Seite der Saane Fuss fassen könnten. Tatsächlich ist es ja nicht ganz leicht, in einer anderen Sprache und einer anderen Kultur Kundinnen und Kunden, Partner und Lieferanten zu akquirieren.

Schweizer Handelskammern helfen Schweizer Unternehmen in anderen Ländern, dort Fuss zu fassen. Dies könnte als Vorbild für die Schaffung einer Handelskammer der französischen Schweiz in der Deutschschweiz und einer Handelskammer der deutschen Schweiz in der französischen Schweiz dienen, dies in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen der Wirtschaft. Diese Handelskammern würden die kleineren Unternehmen in ihren Bemühungen unterstützen, sich ausserhalb ihrer Sprachregion einen neuen Markt zu eröffnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich im seit 1. Januar 2010 geltenden Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz; SR 441.1) klar für die Förderung der Mehrsprachigkeit und des Austauschs zwischen den Sprachregionen ausgesprochen. Das Sprachengesetz liefert eine ausreichende Grundlage für die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz. Ein verbesserter Austausch der Sprachregionen kann insbesondere durch die Förderung der Sprachkompetenz im Bereich der obligatorischen Schule erreicht werden. Diese Aufgabe fällt nach Ansicht des Bundesrates in die Kompetenz der Kantone.

Die Einführung oder Bildung von Handelskammern in der französischen und der deutschen Schweiz zur Erleichterung des Zugangs von kleinen Unternehmen in der anderen Sprachregion ist nicht Aufgabe des Bundes. Vielmehr bemüht sich der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für sämtliche Unternehmen weiter zu verbessern. Heute existieren in der Schweiz 18 kantonale und regionale Industrie- und Handelskammern. Die Industrie- und Handelskammern sind privatwirtschaftliche Vereine mit freiwilliger Mitgliedschaft. Eine entsprechende Initiative zur Gründung weiterer Handelskammern müsste durch Wirtschaftsvertreter ergriffen werden, falls ein entsprechendes Bedürfnis vorhanden wäre.

Die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Handelskammern wird durch die Schweizer Industrie- und Handelskammer sichergestellt. Die Handelskammern der verschiedenen Sprachregionen kooperieren bereits heute miteinander. Dabei ist ihnen der Austausch zwischen den Sprachregionen ein wichtiges Anliegen. Die Handelskammern der Westschweiz organisieren beispielsweise seit 1982 Kurse zur Erlangung des Schwyzerdütsch-Diploms.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.