Gotthard-Strassentunnel. Zweite Röhre

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Motion eine Botschaft vorzulegen, um den Gotthard-Strassentunnel mit einer zweiten für den Verkehr bestimmten Röhre zu ergänzen. Eine solche war für diese Verkehrsverbindung von Anfang an geplant, und die heute geltenden internationalen Sicherheitsnormen verlangen ebenfalls eine zweite Röhre.

Die Botschaft muss Artikel 84 der Bundesverfassung berücksichtigen, wonach die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf, und folgende Eckpunkte enthalten:

• Die erste Röhre darf erst totalsaniert werden, wenn für den Verkehr eine zweite Röhre zur Verfügung steht, denn der bestehende Sicherheitsstollen kann nicht zu diesem Zweck erweitert werden.

• Während der Sanierung wird der Verkehr im Gegenverkehr durch die zweite Röhre geleitet, wie heute in der bestehenden Röhre.

• Sobald die erste Röhre wieder für den Verkehr offen ist, gibt es in beiden Röhren nur noch eine einzige Fahrspur plus einen Sicherheitsstreifen.

Begründung

Der Gotthard-Strassentunnel muss ungefähr im Jahr 2030 totalsaniert werden, wie der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Heim 03.3170 zu entnehmen ist. Gemäss den Vorinformationen, die die betroffenen Kantone vom Bundesamt für Strassen erhielten, wird die Sanierung mindestens 1000 Arbeitstage in Anspruch nehmen. Eine so lange Sperrung des Tunnels hätte inakzeptable Auswirkungen nicht nur auf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft der Kantone Tessin und Uri, sondern auf den gesamten Werkplatz Schweiz und auf die europäischen Verkehrsverbindungen auf der Nord-Süd-Achse.

Der sofortige Bau einer zweiten Röhre ist die einzige praktikable Lösung für dieses Problem. Damit erhielte der Tunnel auch die Form, die seit den Sechzigerjahren für ihn vorgesehen war. Mithilfe der zweiten Röhre könnte die Tunnelsicherheit deutlich erhöht werden, wie dies im Übrigen zu einem hohen Preis auch für den Ceneri-Eisenbahnbasistunnel verlangt wurde, der zurzeit gebaut wird, und die Unterhaltsarbeiten könnten künftig ohne Nachtsperrungen durchgeführt werden.

Dank der in beiden Richtungen vorhandenen Sicherheitsstreifen müsste zudem bei banalen Pannen oder kleineren Unfällen nicht gleich der Tunnel vorübergehend gesperrt werden, wie dies heute häufig der Fall ist und wodurch sich auch bei mässigem Verkehr die Fahrzeuge über Stunden hinweg stauen. Bei einer Fahrtrichtung pro Röhre liesse sich ausserdem die Tunnellüftung optimieren, was den Energieverbrauch senken würde. Aufgrund des besseren Verkehrsflusses könnte zudem die Umweltbelastung reduziert werden, die der Flaschenhals Gotthard in der Gotthardregion heute verursacht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels hat der Ständerat am 4. März 2009 das Postulat KVF-S 09.3000, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels", angenommen. In Erfüllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt.

Im Rahmen dieses Konzeptes werden die Anliegen der Motion umfassend behandelt. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als angezeigt, dass das Parlament vorerst das Konzept zur Kenntnis nimmt und allfällige weitere Aufträge an den Bundesrat erst gestützt auf die im Konzept enthaltenen Fakten und Darlegungen erfolgen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Ausarbeitung einer Botschaft über den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.