Billag. Einsparungen zugunsten der Gebührenzahler

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass Einsparungen bei der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugutekommen.

Begründung

Ab 2011 wird die Billag im Auftrag des Bundesrates nur noch eine statt vier Rechnungen pro Jahr verschicken. Dadurch können rund 10 Millionen Franken eingespart werden. Leider hat der Bundesrat beschlossen, dass diese Einsparungen in den Gebührentopf fliessen statt den Gebührenzahlern zugutekommen. Der Bundesrat hat vordergründig auf eine Gebührenerhöhung verzichtet; jetzt sollen durch die Hintertür mehr Gebühren beschafft werden. Zudem muss der Gebührenzahler, der weiterhin eine Dreimonatsrechnung wünscht, die Mehrkosten selber bezahlen. Das ist unfair gegenüber den Konsumenten. Aus diesem Grund sind die Billag-Einsparungen vollumfänglich den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Artikel 70 RTVG legt der Bundesrat die Höhe der Empfangsgebühren fest. Dabei berücksichtigt er den Finanzbedarf der SRG, das Gebührensplitting für die lokalen Veranstalter, den Inkassoaufwand sowie die nötigen Aufwendungen für die Nutzungsforschung und die Technologieförderung. Dieser Bedarf wird durch die Anzahl der gebührenpflichtigen Haushalte und Betriebe dividiert, was die Höhe der Empfangsgebühr ergibt.

Der Bundesrat hat die entsprechenden Berechnungen angestellt und am 18. Juni 2010 zusätzlichen Finanzbedarf anerkannt. Um diesen Bedarf zu decken, ohne die Gebühren erhöhen zu müssen, hat der Bundesrat mehrere Massnahmen beschlossen. Dazu gehört auch unter anderem die Umstellung von der Vierteljahres- auf die Jahresrechnung. Auf diesem Wege können Inkassokosten von rund 10 Millionen Franken eingespart werden.

Ohne die Umstellung auf die Jahresrechnung hätten die Empfangsgebühren wohl um rund 1 Prozent erhöht werden müssen. Die Einsparungen kommen daher vollumfänglich den Gebührenzahlenden zugute.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.