Finanzierung von Abstimmungskämpfen

Wortlaut

Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit kritisch bis ablehnend gegenüber Vorschlägen geäussert, die darauf abzielten, die Budgets, über welche die Akteure bei Initiativ- oder Referendumsabstimmungen verfügen, zu begrenzen oder nur schon transparent zu machen. In Anbetracht der immer grösser werdenden Unterschiede der finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Akteure, wie sie sich bei den Abstimmungen zur Ausschaffungsinitiative und der Steuergerechtigkeitsinitiative einmal mehr manifestierten, möchten wir den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist er nach wie vor der Ansicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt, um die Exzesse bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen zu begrenzen oder zumindest öffentlich transparent zu machen?2. Teilt er die Ansicht, dass allzu grosse Unterschiede bei den finanziellen Möglichkeiten zur Bestreitung einer Kampagne bei der Abstimmung über Sachvorlagen demokratiepolitisch ein Problem darstellen, weil die freie Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist?3. Wie gedenkt der Bundesrat der immer häufiger gehörten Einschätzung entgegenzutreten, dass Abstimmungserfolge gekauft werden können?4. Sieht er auch, dass das Vertrauen in unser direktdemokratisches System ausgehöhlt wird, wenn es nicht gelingt diese Einschätzung in weiten Bevölkerungskreisen zu entkräften und dass dies nur gelingen kann, wenn konkrete und griffige Massnahmen zum Kräfteausgleich unter den politischen Akteuren getroffen werden?5. Welches sind die langfristigen Überlegungen und Ziele des Bundesrates in dieser Angelegenheit?