Ist die Gotthardachse immer noch so wichtig?

Wortlaut

1. Wie verfolgt der Bundesrat konkret die Entwicklung der Verkehrsströme in Europa?

2. Ist der Bundesrat darüber im Bild, dass in der EU vor allem aufgrund der EU-Osterweiterung über eine Verschiebung der Prioritäten vom Nord-Süd-Güterverkehr auf den Ost-West-Güterverkehr nachgedacht wird?

3. Sollte dem Ost-West-Güterverkehr in Europa mehr Bedeutung beigemessen werden als dem Nord-Süd-Güterverkehr, würde der Bundesrat diese neuen Gegebenheiten bei der Ausarbeitung des Programms Bahn 2030 berücksichtigen?

a. Wenn ja, würde der Bundesrat die gesamten Investitionen, die ab 2020, also dem Jahr der Betriebsaufnahme des Ceneri-Basistunnels, für die Gotthardachse geplant sind, erneut überprüfen?

b. Wenn nicht, würde der Bundesrat wenigstens den Bau der südlichen Zulaufstrecke zum Neat-Gotthardtunnel zwischen Lugano und Chiasso definitiv auf den Zeitraum zwischen 2040 und 2050 verschieben?

Begründung

Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 breitet sich die EU immer weiter nach Osten aus, der Beitritt Kroatiens und sogar weiterer Länder Ex-Jugoslawiens ist wahrscheinlich. Zudem ist Russland zum zweitwichtigsten Importeur und zum drittwichtigsten Exporteur für die EU geworden, was die EU weiterhin nach Osten zieht.

Nun konzentriert sich die schweizerische Verkehrspolitik zum Grossteil auf die Nord-Süd-Achse und besonders auf die Bahnachse Gotthard-Ceneri.

Es wäre deshalb angebracht, die Entwicklung der Verkehrsströme in Europa weiter zu verfolgen und bei der Erarbeitung von Programmen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur, vor allem im zukünftigen Programm Bahn 2030, zu berücksichtigen. Dies ist zwingend notwendig, da die Ost-West-Achse unter der Kostenexplosion an der Neat-Achse Gotthard-Ceneri gelitten hat.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat hat Kenntnis der europäischen statistischen Grundlagenberichte. Wo er es als nötig erachtet, lässt er diese durch eigene Untersuchungen und Studien ergänzen.

2. Der Bundesrat kennt die entsprechenden Berichte und Überlegungen der EU zum Güterverkehr. Er stellt auch fest, dass die Planungen der EU neben den Ost-West-Ausbauten zahlreiche prioritäre Ausbauten auf der Nord-Süd-Achse vorsehen. Die Neat in der Schweiz ist Bestandteil des zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) gehörenden Korridors Antwerpen/Rotterdam-Basel-Genua/Lyon. Im europäischen Ost-West-Güterverkehr spielt die Schweiz als Transitland nur eine untergeordnete Rolle.

3. Der Bundesrat trägt dem Obenerwähnten bei der Planung von Bahn 2030 Rechnung.

a. Im Rahmen der Planung zu Bahn 2030 hat der Bundesrat die Verkehrsprognosen sowie die vorgesehenen Investitionen in das Schienenverkehrssystem der Schweiz überprüft. Das Resultat dieser Überprüfung wird im Rahmen der "Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi)" als Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" im ersten Halbjahr 2011 zur Vernehmlassung unterbreitet.

b. Der Ausbau der südlichen Neat-Zufahrt mittels einer Neubaustrecke Lugano-Chiasso ist gemäss den aktuellen Beschlüssen des Parlaments bis 2030 nicht finanziert. Aus der Sicht des Bundesrates genügt die Kapazität auf diesem Streckenabschnitt bis zu diesem Zeithorizont. Zur Frage einer Realisierung dieser Verbindung im Zeithorizont 2040-2050 legt sich der Bundesrat noch nicht fest. In jedem Fall obliegt der Entscheid über eine Finanzierung dem Parlament.

Antwort des Bundesrates.