Erodiert die Mittelschicht?

Wortlaut

Studien deuten darauf hin, dass die Mittelschichten in den letzten fünf bis zehn Jahren über weniger Einkommen und reale Kaufkraft verfügten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der Mittelschichten in der Schweiz zu untersuchen. Dazu soll ein Bericht erstellt werden, der insbesondere die folgenden Fragen beantwortet:

1. Wie präsentiert sich die Einkommens- und Lebenssituation der Mittelschichten in der Schweiz heute im Vergleich zu den Neunzigerjahren?

2. Wie gross ist in der Schweiz die Einkommensmobilität nach unten und nach oben?

3. Welche Umverteilungswirkungen haben die Steuern und die Systeme der sozialen Sicherung?

4. Wie stark werden die Haushalte über die Finanzierung der Krankenversicherung via Kopfprämien belastet? Wie stark würde eine Familie der Mittelschicht mit zwei Kindern im Durchschnitt entlastet, wenn die Krankenversicherung über die direkten Steuern oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer statt über Kopfprämien finanziert würde?

5. Welchen Einfluss hat die Hochpreisinsel Schweiz auf die Kaufkraft der Mittelschichten? Wie stark würde eine Familie der Mittelschicht mit zwei Kindern entlastet, wenn insbesondere Lebensmittel in der Schweiz gleich teuer wären wie in Deutschland?

6. Wie belasten die hohen Wohnkosten in welchen Regionen die Mittelschichten? Welchen Einfluss haben die hohen Bodenpreise?

7. Welche Massnahmen sind zur Kaufkraftsicherung der Mittelschichten angezeigt?

Begründung

Im Auftrag der Angestellten Schweiz hat das Büro Bass die "Studie zur Situation des Mittelstandes in der Schweiz" erstellt. Die Studienergebnisse lassen vermuten, dass die Mittelschicht in den letzten Jahren kleiner geworden ist. 2001 nahm die Einkommensungleichheit ab. 2001 bis 2005 war sie stabil oder nahm leicht zu. 2006 bis 2008 nahm sie zu. Einkommensstarke Haushalte konnten ihre Einkommensteile zulasten der andern erhöhen. Neben dem Bruttoeinkommen ist die Kaufkraft für die Lebenssituation der Menschen entscheidend. Zentrale Faktoren sind die Wohnkosten, die Krankenversicherungsprämien, die Steuern und die Preise der Güter des täglichen Bedarfs.

Eine gerechte Einkommensverteilung ist für die soziale Stabilität zentral. Wichtig ist dabei insbesondere auch die Situation der Menschen, die Soziologen und Soziologinnen zur Mittelschicht zählen. Darüber gibt es viele Aussagen zur Befindlichkeit (vgl. "Beobachter": "Der bedrohte Mittelstand"), aber wenig präzise Angaben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Situation der Mittelschichten in der Schweiz untersuchen zu lassen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen einzugehen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.