Pensionskassen und Anlagestiftungen der zweiten Säule der Aufsicht der Finma unterstellen

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass private und öffentlich-rechtliche Pensionskassen sowie Anlagestiftungen der zweiten Säule der Aufsicht der Finma unterstellt werden.

Begründung

Nach dem wuchtigen Nein des Souveräns zur Senkung des Umwandlungssatzes im Rahmen der BVG-Revision stellt sich die Frage nach möglichen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Verwaltungstätigkeit der Pensionskassen.

Pensionskassen unterstehen der Aufsicht des BSV. In fachlicher Hinsicht mag das Sinn machen, nicht aber in finanzieller Hinsicht.

Die Pensionskassen horten unser Altersguthaben und verwalten es treuhänderisch. Sie müssen es gewinnbringend anlegen. Die Anlagerichtlinien werden vom Bundesrat festgelegt. Ein wesentlicher Teil des Pensionskassenkapitals darf auch im Rahmen von börsenquotierten Kapitalanlagen angelegt werden.

Dass die Praxis der Kapitalanlage plus die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien nicht in den Aufgabenbereich des BSV gehören, liegt auf der Hand; ebenso, dass die Finma in diesem Bereich über das notwendige handwerkliche Können verfügt. Darum rechtfertigt es sich, die Pensionskassen in finanzieller Hinsicht der Aufsicht der Finma zu unterstellen.