Von der Alibimiliz zum Berufsparlament

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsgesetz soll in dem Sinne abgeändert werden, dass die Bundesversammlung als Berufsparlament organisiert wird. Die Entlöhnung der Parlamentsmitglieder soll derart gestaltet werden, dass es für Menschen aus allen Berufen möglich wird, ein Amt in der Bundesversammlung auszuüben. Dadurch soll verhindert werden, dass - wie heute - viele Mitglieder der Bundesversammlung auf zusätzliche Löhne und Entschädigungen angewiesen sind, welche sie in Abhängigkeitsverhältnisse führen können. Derartige Abhängigkeiten können zur Folge haben, dass die Interessenvertretung einen höheren Stellenwert bekommt als der Einsatz für das Gemeinwohl.

Begründung

Das Schweizer Parlament entwickelt sich auf eine schleichende Weise zu einem Berufsparlament. Ein Nationalratsmandat beansprucht im Durchschnitt einen Zeitaufwand von mindestens 50 Prozent, im Ständerat beträgt der Zeitaufwand sogar 70 Prozent. Viele Berufsgattungen sind somit nicht mit einem Mandat in der Bundesversammlung vereinbar, was ein Blick auf die in den Räten vertretenen Berufe klar aufzeigt. Die heutige Entschädigungsregelung mit der mangelhaften zweiten Säule bewirkt zudem, dass ein Amt in Bern für viele Polittalente gar nicht attraktiv ist. Die Bundesversammlung muss jedoch allen Schweizerinnen und Schweizern offenstehen, sonst sind die Parlamentsmitglieder keine Volksvertreter mehr, sondern vor allem Interessenvertreter.

Die Umwandlung in ein Berufsparlament könnte heikle Interessenkonflikte beenden, da neben dem Parlamentsmandat keine weiteren Ämter angenommen werden müssen. Die Präsenz im Rat könnte erhöht werden, die Gewählten hätten mehr zeitliche Ressourcen, um sich in die Geschäfte einzuarbeiten. Auch würde die Abhängigkeit von Lobbygruppen sowie von der Verwaltung vermindert. Die Legislative als eigene Gewalt könnte gestärkt werden. Davon würden die demokratischen Prozesse insgesamt profitieren.

Gemäss der ehemaligen Generalsekretärin der Bundesversammlung gibt es nur noch wenige Parlamentsmitglieder, für welche ihre berufliche Tätigkeit die Haupteinnahmequelle ist. Beenden wir diese Alibimiliz, und stärken wir die Stimme der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament.