Revisionsaufsichtsbehörde. Praxisjahr von zwölf Monaten

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Nachstehende Bestimmungen des Revisionsaufsichtsgesetzes sind zu ändern bzw. zu ergänzen:

Art. 4

...

Abs. 5

Das Kalenderjahr hat für den Praxisnachweis zwölf Monate. Absenzen infolge Krankheit, Ferien, Feiertagen usw. führen nicht zu einer Kürzung des Praxisjahres, sofern die Gesamtdauer der Absenzen gemäss Selbstdeklaration des Gesuchsstellers pro Jahr zwei Kalendermonate nicht übersteigt.

Art. 5

...

Abs. 3

Das Kalenderjahr hat für den Praxisnachweis zwölf Monate. Absenzen infolge Krankheit, Ferien, Feiertagen etc. führen nicht zu einer Kürzung des Praxisjahres, sofern die Gesamtdauer der Absenzen gemäss Selbstdeklaration des Gesuchsstellers drei Kalendermonate nicht übersteigt.

Begründung

Mit dem 2007 erlassenen Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) wurde die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) geschaffen, welche zum einen für das neu eingeführte Zulassungsverfahren und zum anderen für die Aufsicht über die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen zuständig ist. Für die Zulassung wird eine bestimmte Praxis gefordert. Aufgrund der Systematik des Gesetzes geht dieser Praxisnachweis bis 28 Jahre zurück. Die Revisionsbehörde kürzt die Praxisjahre durch die bezogenen Ferien. Weitere Kürzungen, welche die Behörde vornimmt, sind: Krankheit, Schwangerschaft, Unfall usw. Wenn jemand ein Jahr Praxis hat, so sind dies nur elf Monate, aufgrund von vier Wochen Ferien. Der Praxisnachweis von 12 Jahren führt zu einem effektiven Nachweis von 13 Jahren, bei Frauen mit Kindern von 13 oder 14 Jahren, oder bei schweren Krankheiten zu noch mehr Jahren. Es kommt dazu, dass die Behörde den Nachweis verlangt und bei fehlendem Nachweis Annahmen zulasten der Gesuchsteller trifft. Kann der Gesuchsteller nicht beweisen, dass er immer gesund war, können kalkulatorische durchschnittliche Krankheitstage von der RAB angenommen werden.

Diese Interpretation der RAB ist durch eine klare Gesetzesbestimmung zu korrigieren. Die RAB wurde im Entscheid vom 5. Februar 2010 (B-4124/2009) des Bundesverwaltungsgerichtes verpflichtet, die Amtssprache des Bundes anzuwenden, nachdem sie in gewissen Bereichen in der RAB Englisch zur Amtssprache erhoben hat. Die RAB wendet auch nicht die Weisung des Bundesamtes für Justiz der VPB 51.46 an, wonach das Leumundszeugnis in der Ausgestaltung den Kantonen überlassen ist. Offenbar muss nun für die RAB geregelt werden, dass das Jahr zwölf Monate hat und das Praxisjahr dem üblichen Arbeitsjahr entspricht.